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Sozialpolitik

Akteure & Zukunftsfragen

20.09.13 Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2012

Sozialpolitik | Nachrichten
Der am 27.08.2013 veröffentlichte Bericht vermittelt einen Überblick über die zahlreichen Themen aus dem Gebiet der Sozialversicherung, mit denen das Bundesversicherungsamt (BVA) im Jahr 2012 befasst war, darunter die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten „Prämienzahlungen“ von gesetzlichen Krankenkassen, die vom BVA angestoßen wurden. „Das BVA wird auch weiter darauf drängen, dass Krankenkassen,… weiter

20.09.13 Abschiebungshaft in Gefängnissen vor dem Aus

Sozialpolitik | Nachrichten
Die Diakonie und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst erwarten den sofortigen Stopp der Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen Gefängnissen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Beschlüssen die gängige Praxis, Abschiebungshäftlinge gemeinsam mit Straftätern zu inhaftieren, in Frage gestellt und dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. weiter

16.09.13 Familiensplitting macht Reiche reicher und Arme ärmer

Sozialpolitik | Nachrichten
"Die neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Familiensplitting macht deutlich, dass die Unionspläne sozial ungerecht sind. Von der geplanten Reform der Familienbesteuerung profitieren Familien mit hohen Einkommen, arme Familien haben dagegen das Nachsehen", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Mittwoch in Berlin. weiter

16.09.13 Chance vertan! Anpassung der Regelsätze korrigiert die Fehler nicht

Sozialpolitik | Nachrichten
Die am 04.09.2013 vom Bundeskabinett bewilligte turnusgemäße Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes um neun Euro ist nach Ansicht der Diakonie viel zu gering, um die Fehler in der Regelsatzberechnung zu korrigieren. weiter

10.09.13 Stellungnahme zu Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenden Existenzminimums

Sozialpolitik | Nachrichten
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) übermittelt am 02.09.2013 dem Bundesverfassungsgericht seine Stellungnahme zu den Beschlüssen des Sozialgerichts Berlin* und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines  menschenwürdigenden Existenzminimums. Der AWO Bundesverband folgt nach  eingehender Prüfung dem Berliner Sozialgericht: „Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen… weiter

05.09.13 Kommunale Finanzen: Paritätischer warnt vor sozialem Verfall und fordert Hilfsfonds für Armutsregionen

Sozialpolitik | Nachrichten
Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des am 20.08.2013 veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu stoppen. Der Verband… weiter

05.09.13 Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen

Sozialpolitik | Nachrichten
Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen. In der am 15.08.2013 veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den… weiter

03.09.13 Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz bisher nicht umgesetzt

Sozialpolitik | Nachrichten
Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ist das Urteil noch nicht umgesetzt. weiter

27.08.13 Gestiegene Strompreise belasten ALG II-Haushalte

Sozialpolitik | Nachrichten
Stromanteil im Regelsatz muss 27 Prozent höher sein weiter

27.08.13 Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit: Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen gegen Armutsvertreibung und Wohnungslosigkeit

Sozialpolitik, Soziale Arbeit | Nachrichten
Als höchst dramatisch bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland. In Reaktion auf die aktuell vorgelegte Studie fordert der Verband eine Mietpreisbremse, die Erschwerung von Zwangsräumungen sowie deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. „Bei… weiter

27.08.13 Zahl der Wohnungslosen in Deutschland weiter gestiegen

Sozialpolitik, Soziale Arbeit | Nachrichten
BAG Wohnungslosenhilfe: 284.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend weiter

10.08.13 Wohnungslose sollen ihr Wahlrecht wahrnehmen können

Sozialpolitik, Soziale Arbeit | Nachrichten
Eintrag in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl muss bis zum 1. September beantragt werden weiter

16.07.13 Hohe Hürden für hilfebedürftige Rechtssuchende abwenden

Sozialpolitik | Nachrichten
„Menschen mit geringem Einkommen müssen den gleichen Zugang zum Rechtsschutz wie alle Bürger haben“, macht Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Beratungen des Bundesrates zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts deutlich. Die Kostenübernahme für die rechtliche Beratung und Vertretung ermöglicht, dass auch einkommensarme Menschen die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen… weiter

15.07.13 EU verstärkt Aktivitäten gegen Jugendarbeitslosigkeit – Versprechungen müssen Taten folgen!

Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe | Nachrichten
Die Evangelische Jugendsozialarbeit und die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland fordern einen Europäischen Stabilitätsmechanismus „Jugend-Bildung-Beschäftigung“. weiter

15.07.13 Für ein starkes Europa gegen Jugendarbeitslosigkeit

Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe | Nachrichten
„Die AWO fordert gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit ein echtes Programm mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung und die Ausweitung der Strukturförderung, die nicht kurzfristigen nationalen Interessen geopfert werden darf“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des im Kanzleramt stattfindenden europäischen Gipfels gegen Jugendarbeitslosigkeit. „Wir stehen vor… weiter

11.07.13 Nationaler Sozialbericht: Eine dreiviertel Billion für Sozialpolitik

Sozialpolitik | Nachrichten
Der Sozialbericht 2013 informiert über Stand und Entwicklungen der Sozial- und Gesellschaftspolitik in dieser Legislaturperiode. 782 Milliarden Euro betragen die im Bericht aufgeführten finanziellen Leistungen im Jahr 2012. Das entspricht 29,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. weiter

11.07.13 Ehrliche Diskussion zur Regelsatzhöhe gefordert

Sozialpolitik | Nachrichten
„Wir brauchen endlich eine offene und transparente Diskussion über die Berechnung der Höhe des Regelsatzes“, fordert Caritas-Generalsekretär Georg Cremer angesichts der aktuellen Debatte über die vielen Menschen, die Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie Anspruch darauf haben. weiter

11.07.13 Diakonie begrüßt Empfehlungen des EU-Rates zur Bekämpfung der Armut

Sozialpolitik | Nachrichten
Die Diakonie begrüßt die armutsrelevanten Aussagen der länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland, die der Europäische Rat verabschiedet hat. "Damit erhält die Diakonie eine deutliche Flankierung ihrer sozialanwaltlichen Position durch die EU", betont Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am 28.06.2013 in Berlin. weiter

08.07.13 Mit sozialen Investitionen aus der Krise!

Sozialpolitik | Nachrichten
Sozialausgaben sind nicht nur Kostenfaktor, sondern Investitionen in Wachstum und sozialen Zusammenhalt weiter

04.07.13 Lokale Familienzeitpolitik entlastet auch Kommunen

Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik | Nachrichten
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. verabschiedet Empfehlungen zur lokalen Familienzeitpolitik. Auf einander abgestimmte Arbeits-, Öffnungs- und Verkehrszeiten entlasten Familien und Kommunen. weiter

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Buchcover

Kris Adlitz: Warum hält sich die Geschlechterungleichheit? Books on Demand GmbH (Norderstedt) 2020. 300 Seiten. ISBN 978-3-8370-2041-0.
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