Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Missbrauchsbeauftragter fordert deutlich kindgerechtere Verfahren
10.10.2016
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik
| Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Verfahrensabläufe für sexuell missbrauchte Kinder in Deutschland sind deutlich verbesserungswürdig. Anlässlich der Fachtagung „Missbrauch entdeckt – was dann?“ der World Childhood Foundation forderte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, die Politik auf, das zu verändern. In einem Positionspapier beschreiben der Beauftragte und sein Beirat… Weiterlesen.
Deutscher Verein: Europa braucht mehr sozialen Zusammenhalt
06.10.2016
| Sozialpolitik
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der Europäischen Union, um die soziale Lage in den Mitgliedstaaten zu verbessern, fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge.
In seiner Stellungnahmen zur aktuellen Konsultation der Europäischen Kommission bei den Mitgliedsstaaten zu einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ unterstützt der Verein das Ziel, einen verbesserten wirtschaftlichen… Weiterlesen.
Schlechte menschenrechtliche Noten für deutsches Schulwesen - Monitoring gefordert
30.09.2016
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat untersucht, wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird. Dafür wurden Studien zum Zugang zu Bildung menschenrechtlich eingeordnet und die Schulgesetze aller Bundesländer sowie die Bildungspläne von Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Hinblick auf Diskriminierungsfreiheit analysiert. Die Ergebnisse… Weiterlesen.
Vom Bundesrat gebilligt: Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
30.09.2016
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Der Bundesrat hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung war bereits im Juli vom Bundestag beschlossen worden. Ziel des Gesetzes ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen - das gilt insbesondere für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.
Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung fallen… Weiterlesen.
Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro
30.09.2016
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt… Weiterlesen.
Landesblindengeld wird in Thüringen erhöht
28.09.2016
| Sozialpolitik, Behindertenhilfe
| Nachrichten
Das Thüringer Kabinett hat die Novelle des Landesblindengeldes gebilligt. Der von der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Landesblindengeldes und die Einführung einer zusätzlichen Leistung für taubblinde Menschen vor. Das teilte das Ministerium in einer Presseinformation mit.
Sozialministerin… Weiterlesen.
PRO ASYL fordert Stopp des Asylbewerberleistungsgesetzes
26.09.2016
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
PRO ASYL zeigt sich bestürzt über den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips, verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen,… Weiterlesen.
Mehr Schutz in grenzüberschreitenden Verfahren des Kindschaftsrechts
23.09.2016
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, das Kindeswohl zu stärken. Grenzüberschreitende Verfahren in Fragen der elterlichen Verantwortung sollten weiter vereinfacht und gestrafft werden. Dies sei im Entwurf der Europäischen Kommission zur Neufassung der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen… Weiterlesen.
BTHG muss menschenrechtskonform sein
23.09.2016
| Behindertenhilfe, Sozialpolitik
| Nachrichten
Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag forderte neben zahlreichen Sozial- und Interessenverbänden auch das Deutsche Institut für Menschenrechte substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf. Das Institut, das mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland betraut worden ist, übt überdeutliche Kritik:… Weiterlesen.
BAGüS-Forderung nach diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung
22.09.2016
| Sozialpolitik, Behindertenhilfe
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS) macht Front gegen geltende Gesetzesregelungen, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderung diskriminiere.
Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau dies verhindere die aktuelle Fassung des Paragraf 43a des Sozialgesetzbuches… Weiterlesen.
Zukunftsreport Familie 2030: Familienpolitik als Motor für Wohlstand und Wachstum?
19.09.2016
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Wie werden Familien künftig aussehen und wie werden sie leben? Wie muss eine zukunftsorientierte Familienpolitik beschaffen sein, damit das Wohlergehen von Kindern, die wirtschaftliche Stabilität von Familien und gute Vereinbarkeitsbedingungen für Eltern gesichert sowie Chancen für Aufstieg und Integration eröffnet werden?
Diese Leitfragen untersuchten Wissenschaftler der Prognos AG und des Instituts… Weiterlesen.
Fachverbände positionieren sich für Nachbesserung am BTHG
16.09.2016
| Behindertenhilfe, Sozialpolitik
| Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben gemeinsam zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) eine Stellungnahme erarbeitet. Zusammn sprechen sie für etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher und mehrfacher Behinderung in Deutschland.
In… Weiterlesen.
Mit neuer Verordnung will BMAS "Zwangsverrentung" abschaffen
16.09.2016
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht. Das Bundeskabinett hat dazu die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit der Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand"… Weiterlesen.
Metastudie zur Kinderarmut zeigt lebenslange Folgen
15.09.2016
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Erkenntnisse deutscher Studien der vergangenen 20 Jahre bündelt die aktuelle Studie „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche”, die kurz vor dem Internationalen Kindertag ein großes Medienecho auslöste und nicht wenige soziale Organisationen zu eigenen verstärkenden oder konkretisierenden Verlautbarungen und Forderungen veranlasste.
Zur Kernbotschaft der Metastudie, die Claudia Laubstein, Gerda Holz… Weiterlesen.
Frauen-Bündnis gegen Altersarmut fordert Kurswechsel in der Rentenpolitik
15.09.2016
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Ein neues „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ will der geschlechtsspezifischen Rentenlücke, die bei durchschnittlich 59 Prozent liegt, den Kampf ansagen. Die Initiative zur besseren Altersabsicherung von Frauen startete im Rahmen der 12. ver.di-Frauen-Alterssicherungskonferenz.
Nach wie vor haben Frauen schlechtere Einkommenschancen als Männer. Die Folge: Ihr Alterseinkommen ist häufig geringer und… Weiterlesen.
Haushaltsgesetz 2017: Etat für Arbeit und Soziales im Bundestag beraten
14.09.2016
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Fast 140 Milliarden Euro umfasst der geplante Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und nimmt damit wie in den vergangenen Jahren den größte Posten des Bundeshaushaltes ein. Gegenüber dem Jahr 2016 plant das Ministerium 8,72 Milliarden Euro mehr ein. Es gehe darum, Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und Flüchtlinge zu integrieren. Behinderte sollen überall selbstbestimmt teilhaben.… Weiterlesen.
Initiative Demenz Partner wird vom Bund unterstützt
11.09.2016
| Altenhilfe, Sozialpolitik
| Nachrichten
Jeder könne „Demenz-Partner" im Alltag mit betroffenen Menschen werden. So wird das Anliegen einer neuen Aufklärungskampagne umschrieben, für die Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, und Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, gemeinsam den Startschuss gaben. Beide Bundesministerien unterstützen die Initiative der Deutschen AlzheimerGesellschaft. Diese Initiative hat eine Laufzeit von fünf… Weiterlesen.
VPK fordert Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen
11.09.2016
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Als einen Frontalangriff auf die zuverlässige und erfolgreiche Arbeit der Kinder und Jugendhilfe bezeichnete der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) den unlängst bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem Bundesfamilienministerium.
Harte Worte fallen: „Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder-… Weiterlesen.
Studie zum Status Quo von Geschlechtergerechtigkeit in Europa
08.09.2016
| Studium, Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Umfragen, Nachrichten
Es sind die großen Linien einer progressiven Geschlechterpolitik, nach denen die Studie „Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fragt. Der Deutsche Frauenrat informiert darüber in seinem aktuellen Newsletter. Neun Länder wurden untersucht: neben Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden, der Schweiz und Ungarn auch die USA.
Zitiert… Weiterlesen.
Brückenfunktion des Ergänzenden Hilfesystems soll aufrechterhalten bleiben
05.09.2016
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Der Bund führt die Beteiligung am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) im Rahmen seiner Arbeitgeberverantwortung über den 31. August 2016 hinaus fort. Betroffene, die in Institutionen des Bundes sexuellen Kindesmissbrauchs erlebt haben, können auch weiterhin Anträge an das EHS stellen.
Die Brückenfunktion, die das Ergänzende Hilfesystem hat, soll bis zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts weiter… Weiterlesen.