Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern
18.07.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber „evident unzureichend“ und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass der Gesetzgeber durch Richter dazu gezwungen werden muss, der jahrzehntelangen schikanösen Behandlung… Weiterlesen.
AWO: Hartz-IV-Sätze besonders für Kinder unzureichend
16.07.2012
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
„Auch wenn wir das Urteil natürlich respektieren, fordert die AWO dennoch eine komplette Überprüfung der Regelsätze“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des gestrigen Urteils des Bundessozialgerichtes, in dem die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungskonform bestätigt wurden. „Vor allem die Regelsätze für Kinder ignorieren deren Lebenswirklichkeit komplett und müssen deshalb… Weiterlesen.
Besserer Rechtsschutz für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz
09.07.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Asylbewerber haben künftig einen besseren Rechtsschutz in Rheinland-Pfalz. Ab sofort ist gewährleistet, dass Asylbewerbern ein Rücküberstellungsbescheid in ein anderes EU-Land mindestens eine Woche vor dem vorgesehenen Rückführungstermin zugestellt werden muss. Weiterlesen.
Steigende Kosten für Asylbewerber lassen sich vermeiden
04.07.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
„Was ist uns Menschenwürde wert?“, fragt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der am 03.07.2012 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 815 Millionen Euro für das Jahr 2010. Die Ausgaben stiegen damit um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch bei den Gesamtkosten dürfe nicht vergessen werden, dass die Leistungen, die… Weiterlesen.
Diskussion um Fiskalpakt - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestalten
26.06.2012
| Sozialpolitik, Behinderung & Inklusion
| Nachrichten
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt, dass mit der Diskussion um den Fiskalpakt das Thema Eingliederungshilfe wieder aufgegriffen worden ist. „Dabei dürfe aber nicht der Schwerpunkt auf die Frage der Kostenverschiebungen zwischen Bund und Kommunen gelegt werden“, so der Beauftragte.
„Es muss die Frage in den Mittelpunkt gestellt werden,… Weiterlesen.
Deutsches Kinderhilfswerk: Asylbewerberleistungsgesetz raubt 40.000 Flüchtlingskindern die Zukunftsperspektiven
20.06.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes am 20.06.2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob die Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind, erklärt die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Anne Lütkes:
„Es ist ein kinderpolitisches Trauerspiel, dass die Leistungen für Flüchtlingskinder nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz… Weiterlesen.
Diakonische Mitarbeitervertretungen fordern Tarifverträge
20.06.2012
| Sozialpolitik
| Sozialpolitische Aufrufe
Nun reicht es auch den Mitarbeitervertretungen der Diakonischen Werke in Ruhr-Lippe und Westfalen. In einem offenen Brief fordert die Arbeitsgemeinschaft von Mitarbeitervertretungen der Diakonie Ruhr-Lippe ihre Arbeitgeber zu echten Tarifverhandlungen auf. Weiterlesen.
Alter, Armut, Schulden – ein undurchdringlicher Kreislauf?
20.06.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Schwerpunkt der Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände AG SBV vom 18. bis 22. Juni 2012 lautet Altersarmut – Rita Süssmuth ist die Schirmherrin Weiterlesen.
Difu-Studie: Die soziale Spaltung in deutschen Großstädten nimmt zu
20.06.2012
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Arbeitslosigkeit ist rückläufig, sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu Weiterlesen.
AWO fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
20.06.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Sozialpolitische Aufrufe
„Menschenrechte zu vertreten, bedeutet auch, den hier lebenden Menschen ihre Rechte auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung zu gewähren“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, die ausgerechnet am morgigen Tag des Flüchtlings stattfindet. „Die AWO fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“,… Weiterlesen.
AWO fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Prozesskostenbeihilfe
18.06.2012
| Sozialpolitik
| Nachrichten
„Der Gesetzentwurf zur Prozesskostenbeihilfe muss dringend nachgebessert werden“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen Abgabe der AWO Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundesjustizministerium. „Der Gesetzentwurf, mit dem in erster Linie der Missbrauch der Beihilfen eingedämmt werden soll, schießt über das Ziel hinaus und droht, von Armut… Weiterlesen.
Neufassung der Aufnahmerichtlinie für Asylsuchende ist inhuman und durch nichts zu rechtfertigen
18.06.2012
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Berlin (Diakonie, Pro Asyl) Deutschland und andere EU-Staaten treiben die exzessive Ausweitung der Inhaftierung von Flüchtlingen voran. Europaweit droht die flächendeckende und systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden. Die geplante Neufassung der sogenannten "Aufnahmerichtlinie" ermöglicht, dass künftig jeder Asylsuchende in Europa jederzeit und an jedem Ort inhaftiert werden kann. Weiterlesen.
AWO unterstützt Gesetzesinitiative zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern
18.06.2012
| Sozialpolitik
| Nachrichten
„Mit freiwilligen Maßnahmen der Arbeitgeber kommen wir nicht weiter“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Unterstützung der AWO für die Gesetzesinitiative der SPD, die per Gesetz und notfalls mit Bußgeldern eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen durchsetzen will. „Offensichtlich geht es nicht ohne staatliche Regulierung“, erklärt Stadler, denn obwohl ungleiche Bezahlung… Weiterlesen.
Schlaf` Kindchen schlaf`: Ein Abgesang auf das Betreuungsgeld in fünf Strophen
15.06.2012
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
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Verbände gegen Betreuungsgeld Weiterlesen.
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Freiwillige private Pflegevorsorge: viel Bürokratie, wenig Sinn
14.06.2012
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
Die vom Bundeskabinett beschlossene staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherungen macht zwar auf die Notwendigkeit der Vorsorge aufmerksam, schafft aber in dieser Form mehr Bürokratie als dass sie nützt – und löst auch zukünftige Finanzprobleme nicht. Weiterlesen.
NRW ist Vorreiter bei Vernetzung von Kommunen in der Integrationspolitik
14.06.2012
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration Weiterlesen.
Sozialberufe sind kein Auffangbecken
10.06.2012
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
„Es ist vollkommen richtig und schon längst überfällig, dass sich die Bundesregierung um die Schlecker-Frauen kümmert“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts des neuesten Vorschlags aus dem Bundesarbeitsministerium, fügt aber hinzu: „Die Erziehung von kleinen Kindern und die Pflege hilfsbedürftiger Menschen eignen sich aber weder für arbeitsmarktpolitische Zwangsmaßnahmen… Weiterlesen.
Kirche, Gewerkschaften und Umweltverbände plädieren für Umgestaltung
10.06.2012
| Sozialpolitik, Sozialmanagement
| Nachrichten
Statt Konkurrenz Kooperation – statt Egoismus Gemeinwohl - Transformationskongress 2012 Weiterlesen.
Pflege-Zusatzversicherung: Paritätischer kritisiert Koalitions-Pläne zur Pflegefinanzierung und warnt vor sozialen Verwerfungen
06.06.2012
| Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Altenhilfe
| Nachrichten
Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der Ankündigung der Koalition, zur Pflegefinanzierung zukünftig in erster Linie auf die private Zusatz-Vorsorge zu setzen und bezeichnete die Pläne als unsozial. Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle erschlossen. Die Privatisierung des Pflegerisikos bürde Menschen mit geringem Einkommen… Weiterlesen.
Pflegereform 2012 - Die Berücksichtigung von Demenzkranken in der Pflege ein Fortschritt, Fehlschlag oder fehlerhafte Alternativen?
04.06.2012 | von Prof. Dr. Suitbert Cechura
| Altenhilfe, Sozialpolitik
| Schwerpunkte
Kaum waren die ersten Entwürfe für eine Reform der Pflegeversicherung auf dem Tisch, setzte auch schon die Debatte ein, ob diese Reform gelungen sei:
„Als „Reförmchen“ bezeichnete das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Annelie Buntenbach, die am Mittwoch beschlossenen Pläne. Die geplante Beitragsatz-Anhebung sei „absolut unzureichend“. Allein die notwendige Einbeziehung von demenzkranken… Weiterlesen.
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