Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
30 Jahre UN-Frauenrechtskonvention: Staat muss für tatsächliche Gleichstellung der Frauen sorgen
05.09.2011
| Sozialpolitik
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Berlin - Am 3. September vor 30 Jahren ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Kraft getreten. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Die UN-Frauenrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Sie verpflichtet die Staaten,… Weiterlesen.
Arbeitsmarktpolitischer Appell: 3.100 Fachleute fordern Bundesregierung zum Kurswechsel auf
02.09.2011
| Sozialpolitik
| Sozialpolitische Aufrufe
Einen gemeinsamen Appell von über 3.100 arbeitsmarktpolitischen Fachleuten präsentierten am 02.09.2011 in Berlin der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zur Instrumentenreform im Deutschen Bundestag fordern die Unterzeichner die Bundesregierung zu einem grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auf. Das parteiübergreifende… Weiterlesen.
Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden
02.09.2011
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Berlin (DWEKD) - Die Diakonie warnt davor, die steigenden Kosten in der Pflege unter dem Stichwort „Eigenverantwortung“ zu privatisieren. Nach den Worten von Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier ist die Finanzierung der Pflegeversicherung eine Gemeinschaftsaufgabe. „Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen oder abhängen.“ Weiterlesen.
Stellungnahme der bag arbeit zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
01.09.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit hat sich am 26. April 2011 mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt und alternative Vorschläge für den Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgelegt.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf (16 Seiten, PDF-Datei) Kurzfassung der Stellungnahme (4 Seiten, PDF-Datei) Weiterlesen.
Abgeschoben und vergessen
01.09.2011
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Neue UNICEF-Studie dokumentiert die verzweifelte Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo Weiterlesen.
Sozialgericht Bremen: Keine Anrechnung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI auf Sozialhilfe!
09.08.2011
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
bpa begrüßt die Entscheidung und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt Weiterlesen.
Neue Pfändungsregelungen gefährden Privatkonten
08.08.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz laufen aus und die neuen Vorschriften sind vielen Schuldnern noch völlig unbekannt – mit fatalen Folgen: so zum Beispiel können unter Umständen Miete, Energie- und Kitakosten nicht mehr überwiesen werden. „Schuldner benötigen zukünftig einen Kontopfändungsschutz, die dafür notwendigen Bescheinigungen können nur Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen… Weiterlesen.
Pflege solidarisch finanzieren
05.08.2011
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
Vor dem Hintergrund der Debatte um die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller: Weiterlesen.
Arbeitskräfteangebot sinkt bis 2025 um 3,5 Millionen
04.08.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Zahl der Personen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, wird bis 2025 um fast 3,5 Millionen sinken. Selbst bei einer steigenden Erwerbsquote der Frauen und der Älteren sowie einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 Personen wird sie von heute 44,8 auf 41,3 Millionen zurückgehen und dann nur noch knapp über der Zahl der heute Erwerbstätigen liegen (40,8 Millionen). Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiterlesen.
Fragen der sozialen Gerechtigkeit haben in Europa einen zu niedrigen Stellenwert
03.08.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Aktuelle Umfrage des AWO Sozialbarometers Weiterlesen.
Lasten der Pflegereform solidarisch teilen
26.07.2011
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
„Der Handlungsdruck ist enorm, die Pflegereform kann nicht länger aufgeschoben werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Ankündigung des Gesundheitsministers Bahr, im Herbst erst einmal nur Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Dabei müsse es, so Döcker, „das oberste Ziel der Reform sein, die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender zu verbessern“.… Weiterlesen.
Hartz-IV-Empfänger sind keine Ersatz-Zivis!
25.07.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
„Es kann nicht sein, dass Arbeitslose für die Anlaufschwierigkeiten des neuen Bundesfreiwilligendienstes gerade stehen müssen“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hartz-IV-Bezieher zwangsweise für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranziehen wollen. „Man kann nicht für eine zugewandte… Weiterlesen.
Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor
20.07.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das… Weiterlesen.
IZA-Studie: Ganztagsbetreuung von Schulkindern würde bis zu 460.000 Mütter auf den Arbeitsmarkt bringen
18.07.2011
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
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Bei einem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung würden zwischen 350.000 und 460.000 bislang nicht erwerbstätige Mütter von Schulkindern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Vor allem qualifizierte Frauen in Westdeutschland würden eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen. Außerdem könnten bereits erwerbstätige Mütter von Schulkindern ihre Arbeitszeit ausweiten. Das ist das Ergebnis einer Expertise des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg im Auftrag des Familienministeriums. Weiterlesen.
Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung
14.07.2011
| Sozialpolitik
| Sozialpolitische Aufrufe
Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.
Die Unterzeichner… Weiterlesen.
Bundesrat will Bewährungshelfern mehr Rechte einräumen
11.07.2011
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Länder möchten mit einem am 08.07.2011 beschlossenen Gesetzentwurf eine klare gesetzliche Regelung für die Datenübermittlung zwischen Bewährungshelfern, Polizei, Strafvollstreckungsbehörden und Justizvollzug schaffen.
Die bisher bestehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches berücksichtigen nach Ansicht der Länder nicht hinreichend, dass die Bewährungshelfer im Rahmen ihrer Tätigkeit Erkenntnisse… Weiterlesen.
Deutscher Verein spricht sich gegen Einführung eines Betreuungsgelds aus
06.07.2011
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Anlässlich der öffentlichen Anhörung am 4. Juli 2011 im Deutschen Bundestag spricht sich die Geschäftsstelle des Deutsche Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. in einer Stellungnahme gegen die Einführung eines Betreuungsgelds nach § 16 Abs. 4 SGB VIII aus. Weiterlesen.
bpa-Präsident Meurer: Fachkräftemangel dramatischer als BA-Chef Weise im BILD Interview zugibt
06.07.2011
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
In einem BILD-Interview hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. „Die Regierung hat einen ersten guten Schritt getan. Aber das reicht fachlich nicht. Deutschland braucht jährlich 200.000 qualifizierte Zuwanderer netto. Da müssen wir hinkommen - und zugleich das inländische Potenzial stärken sowie die gesellschaftlichen Konsequenzen… Weiterlesen.
ver.di und GEW fordern Mindestlohn in der Weiterbildung
05.07.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. Weiterlesen.
Betreuungsgeld nicht im Sinne der Kinder
05.07.2011
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
21 Verbände und Gewerkschaften sprechen sich gegen das geplante Betreuungsgeld aus Weiterlesen.