Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!
18.01.2011
| Sozialpolitik
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Zum 1. Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum 1.1.2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Weiterlesen.
41.332 Asylanträge im Jahr 2010
18.01.2011
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Im Jahr 2010 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 41.332 Asylerstanträge gestellt, 13.683 mehr als im Jahr 2009. Weiterlesen.
Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform: Neue Regelsatzberechnungen
14.01.2011
| Sozialpolitik
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Paritätischer veröffentlicht Alternativberechnung Weiterlesen.
Justitia ohne Schwert
12.01.2011
| Sozialpolitik
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Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Weiterlesen.
Neue Hartz-IV-Regelung benachteiligt Menschen mit Behinderung
12.01.2011
| Sozialpolitik, Behinderung & Inklusion
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Lebenshilfe schreibt an den Vermittlungsausschuss Weiterlesen.
Reform zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze muss zügig umgesetzt werden
10.01.2011
| Sozialpolitik
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AWO: die Leistungsberechtigten sind die Leidtragenden Weiterlesen.
Bedarfsberechnung steht nachhaltiger Familienförderung entgegen
08.01.2011
| Sozialpolitik
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Deutscher Frauenrat zum SGB-Änderungsgesetz Weiterlesen.
Mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr
03.01.2011
| Sozialpolitik
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Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Weiterlesen.
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
29.12.2010
| Sozialpolitik
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 Weiterlesen.
Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht
27.12.2010
| Sozialpolitik
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Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden Weiterlesen.
Weiter Streit um Präimplantationsdiagnostik
23.12.2010
| Sozialpolitik, Behinderung & Inklusion
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Fraktionsübergreifender Gruppenantrag für eingeschränkte Zulassung der PID - Lebenshilfe lehnt Gentest an Embryonen nach wie vor ab Weiterlesen.
Vermittlungsverfahren bei der Hartz IV-Reform zur Entlastung der Kommunen nutzen
21.12.2010
| Sozialpolitik
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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert dazu auf, beim Vermittlungsverfahren die angespannte Situation der Kommunen zu berücksichtigen Weiterlesen.
Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
21.12.2010
| Sozialpolitik
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In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe. Weiterlesen.
Bundesratsbeschluss löst nicht das Problem der Kettenduldungen
21.12.2010
| Sozialpolitik
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Diakonie äußert Kritik an neuer Bleiberechtsregelung Weiterlesen.
Vermittlungsverfahren bei den Regelsätzen muss zur Nachbesserung genutzt werden
20.12.2010
| Sozialpolitik
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AWO: "Der Beschluss, dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, bietet eine große Chance." Weiterlesen.
Erheblicher Änderungsbedarf bei Regelsatzreform
20.12.2010
| Sozialpolitik
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Deutscher Caritasverband e.V. (Freiburg): Vermittlungsausschuss muss zügig nachbessern Weiterlesen.
Bleiberechtsregelung im Bundesrat
18.12.2010
| Sozialpolitik
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Umfassendes Bleiberecht und Ende der Kettenduldungen fordert der Deutsche Caritasverband Weiterlesen.
2009: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung steigt leicht auf 9,5%
10.12.2010
| Sozialpolitik
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WIESBADEN – Am Ende des Jahres 2009 waren in Deutschland 9,5% der Menschen auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ende 2008 waren es 9,3% der Bevölkerung.
Am Jahresende 2009 erhielten knapp 7,8 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Leistungsbezieher… Weiterlesen.
Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert Bundesrat zur Ablehnung der Hartz-IV-Neuregelung auf
07.12.2010
| Sozialpolitik, Behinderung & Inklusion
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Berlin. Als willkürlich bezeichnet die Bundesvereinigung Lebenshilfe die in den Hartz-IV-Neuregelungen verankerte Bemessung des Existenzminimums für erwachsene Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Während Erwachsene, die allein leben, einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhalten, sollen Erwachsene, die – wie viele Menschen mit Behinderungen – noch… Weiterlesen.
Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert geplante Erhöhung der Ehebestandszeit als Gefahr für Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt
07.12.2010
| Sozialpolitik
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die vorgesehene Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre im Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat. "Wer Opfer von Zwangsverheiratung besser schützen will, muss diese Klausel aus dem Gesetzentwurf streichen", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Deutschen Institut für… Weiterlesen.