Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Diakonie warnt vor Nachteilen für Elterngeldbezieher
02.12.2010
| Sozialpolitik
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Berlin (DWEKD) - Das Diakonische Werk der EKD rät Eltern, die Hartz-IV beziehen und beim Elterngeld die Verlängerungsoption gewählt haben, diese umgehend bei der Elterngeldstelle zu widerrufen und sich noch in diesem Jahr rückwirkend die Differenz zum vollen Elterngeldsatz auszahlen zu lassen.
Ab Januar 2011 wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen gewertet. Für Eltern, die von der… Weiterlesen.
Bundesrat verlangt Änderungen bei Hartz IV-Reform
30.11.2010
| Sozialpolitik
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.11.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe neu festlegt, umfangreich Stellung genommen. Die Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen mit Urteil vom 9. Februar 2010 für verfassungswidrig erklärt hat.
Zu den einzelnen Vorschriften… Weiterlesen.
Keine Kürzung der Eingliederungshilfe
30.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Langzeitarbeitslose brauchen umfassende Hilfen Weiterlesen.
AWO: "Nur die Bürgerversicherung ist solidarisch"
29.11.2010
| Sozialpolitik, Gesundheitswesen
| Nachrichten
"Die bekannt gewordenen Vorhaben der Bundesregierung, künftig alle Hartz-Empfänger aus der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu drängen zeigt die Planlosigkeit der Regierungskoalition, die ungenierte Fortsetzung ihrer Klientelpolitik und dass kein Weg an einer Bürgerversicherung vorbeiführt", so AWO-Vorstand Brigitte Döcker.
Mit der kürzlich beschlossenen… Weiterlesen.
ver.di: Bundesregierung muss Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklären
25.11.2010
| Sozialpolitik
| Sozialpolitische Aufrufe
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, Kürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen und den Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. Weiterlesen.
AWO: Kürzungen beim Programm 'Soziale Stadt' sind unvertretbar
24.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Haushaltssanierung zu Lasten sozialer Brennpunkte gefährdet den sozialen Frieden in den Städten! Weiterlesen.
Existenz bestehender Freiwilligendienste in Gefahr
23.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Ministerium übergeht Freie Träger - Internationaler Bund fordert dringende Korrektur des vorliegenden Gesetzesentwurfes Weiterlesen.
"Der Gesetzentwurf zu den Regelsätzen ist ungenügend"
23.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
AWO-Bundesverband kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze Weiterlesen.
Diakonie sieht Reform der Grundsicherung weiterhin kritisch
23.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Berlin, (DW EKD) - Die Diakonie sieht den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Reform der Grundsicherung nach wie vor sehr kritisch. „Bei der Überarbeitung wurden nur marginale Änderungen vorgenommen, die grundlegenden Probleme bleiben weiterhin bestehen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD.
„Vom breit kommunizierten Paket für Bildung und Teilhabe… Weiterlesen.
Bleiberechtsregelungen für Langzeitgeduldete nach wie vor unbefriedigend
22.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Beschlüsse der Innenministerkonferenz nach Ansicht der Caritas nicht umfassend genug Weiterlesen.
Haushaltsentwurf 2011 des Hessischen Sozialministeriums
17.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Sozialminister Stefan Grüttner: „Sozialpolitik hat für die Hessische Landesregierung einen hohen Stellenwert – Sozialpolitik ist in Hessen ein Wachstumsbereich“ Weiterlesen.
Arm in einem reichen Land
17.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Deutscher Frauenrat und Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros starten Aktionswochen Weiterlesen.
Das Ende der Solidargemeinschaft nun auch in der Pflege?
16.11.2010
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
AWO fordert Bürgerversicherung. "Nur das ist solidarisch" Weiterlesen.
Prüfbericht der Bundesregierung beschönigt Situation Älterer
15.11.2010
| Sozialpolitik, Altenhilfe
| Nachrichten
„Der Prüfbericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 redet die Lage Älterer schön“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler. Weiterlesen.
Bundestag verabschiedet GKV-Finanzierungsgesetz
12.11.2010
| Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Nachrichten
Der Bundestag hat heute dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt. Weiterlesen.
Caritas spricht sich gegen Präimplantationsdiagnostik (PID) aus
11.11.2010
| Sozialpolitik, Behindertenhilfe
| Nachrichten
Caritaspräsident Neher fordert eindeutige gesetzliche Regelung Weiterlesen.
Lebenshilfe kritisiert Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch Hartz-IV-Neuregelung
11.11.2010
| Sozialpolitik, Behindertenhilfe
| Nachrichten
Berlin. Als willkürlich bezeichnet die Bundesvereinigung Lebenshilfe einseitig gekürzte Hartz-IV-Regelsätze für Menschen mit Behinderung. Mit ihren Plänen missachte die Bundesregierung die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes, die Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu bestimmen. Gerade Menschen mit einer (geistigen) Behinderung, die bei Eltern oder anderen Verwandten leben, seien auf die… Weiterlesen.
donum vitae fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Familien
09.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die aktuelle Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Abschaffung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II führt unvermittelt zur Leistungskürzung. Wenn es darum geht, Eltern, insbesondere Mütter zu ermutigen, ein Kind zur Welt zu bringen, sind aber verlässliche finanzielle Regelungen unumgänglich.
Ab dem 1. Januar 2011 werden Mütter mit Kindern im ersten Lebensjahr… Weiterlesen.
Verfassungswidrig und unsozial
09.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Paritätischer bezieht Stellung zum aktuellen Gesetzentwurf zur Hartz IV-Reform Weiterlesen.
Ehrenamtliche Tätigkeit von Arbeitslosen nicht behindern
05.11.2010
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Volkssolidarität fordert, die Anrechnungsfreiheit von Aufwendungsersatz für die ehrenamtliche Tätigkeit von Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, auch künftig zu erhalten. Weiterlesen.