Sozialpolitik

Akteure & Zukunftsfragen


Lebenshilfe kritisiert Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch Hartz-IV-Neuregelung

11.11.2010 | Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Nachrichten
Berlin. Als willkürlich bezeichnet die Bundesvereinigung Lebenshilfe einseitig gekürzte Hartz-IV-Regelsätze für Menschen mit Behinderung. Mit ihren Plänen missachte die Bundesregierung die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes, die Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu bestimmen. Gerade Menschen mit einer (geistigen) Behinderung, die bei Eltern oder anderen Verwandten leben, seien auf die… weiter

donum vitae fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Familien

09.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Die aktuelle Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Abschaffung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II führt unvermittelt zur Leistungskürzung. Wenn es darum geht, Eltern, insbesondere Mütter zu ermutigen, ein Kind zur Welt zu bringen, sind aber verlässliche finanzielle Regelungen unumgänglich. Ab dem 1. Januar 2011 werden Mütter mit Kindern im ersten Lebensjahr… weiter

Verfassungswidrig und unsozial

09.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Paritätischer bezieht Stellung zum aktuellen Gesetzentwurf zur Hartz IV-Reform weiter

Ehrenamtliche Tätigkeit von Arbeitslosen nicht behindern

05.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Die Volkssolidarität fordert, die Anrechnungsfreiheit von Aufwendungsersatz für die ehrenamtliche Tätigkeit von Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, auch künftig zu erhalten. weiter

4. Integrationsgipfel

03.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Messbare Ziele für Integrationspolitik weiter

Integrieren statt sanktionieren

03.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
AWO fordert Integrationspolitik, die Migranten anerkennt und nicht sanktioniert weiter

Offener Brief des Paritätischen zur Kritik der Neuregelung der Bildungs- und Teilhabeförderung im SGB II

03.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Am vergangenen Freitag, dem 29. Oktober 2010, behandelte der Bundestag in erster Lesung des Gesetzentwurf Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Trotz zahlreicher Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf werden die geplanten Neuregelungen nicht nur nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht, sondern gefährenden auch bestehende Angebote der Jugendhilfe. weiter

Die Finanzkrise ist noch lange nicht gebannt

01.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
"Brot für die Welt" appellierte zum Weltspartag an Finanzmanager weiter

AWO fordert Solidarität beim Flüchtlingsschutz

28.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Deutschland und die EU müssen Asylbewerber und Griechenland unterstützen weiter

Scharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts

27.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe weiter

Bundesregierung beschließt Änderungen im Ausländer- und Asylrecht

27.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf werden mehrere aufenthaltsrechtliche und integrationspolitische Vorhaben umgesetzt, auf die sich die Koalitionspartner… weiter

Städte und Gemeinden unterstützen bessere Teilhabechancen für Kinder in Hartz IV- Haushalten

26.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zu eröffnen, Sportangebote oder Angebote der kulturellen Bildung wahrzunehmen sowie Förderunterricht zu Verbesserung der schulischen Leistungen zu erhalten. weiter

Volkssolidarität: Soziale Realität von sechs Millionen Menschen ignoriert

22.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
„Wir bedauern, dass die Bundesregierung entgegen der sozialen Realitäten in diesem Land an den unzureichenden Hartz IV-Regelungen festhält“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zu dem Beschluss des Kabinetts zu den Hartz IV-Regelsätzen. „Wer glaubt, dass mit 364 Euro pro Monat ein menschenwürdiges Leben mit voller… weiter

GEW: „Kabinett schreibt Kinder- und Bildungsarmut fest“

22.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Bildungsgewerkschaft zu Beschluss zu Hartz IV-Reform und Bildungspaket – Bildungseinrichtungen müssen gestärkt werden weiter

Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß

21.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen weiter

Diakonie fordert umfangreiches Bildungspaket für Kinder

21.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Berlin (DW EKD) - Anlässlich des heutigen (20.10.2010) Kabinettsbeschlusses zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze fordert die Diakonie ein umfangreiches Bildungspaket für Kinder. „Am angekündigten Runden Tisch von Regierungs- und Oppositionsfraktionen und Ländern muss darüber verhandelt werden, ob der Umfang des 'Bildungspaketes' ausreicht. Kinder von einkommensarmen Eltern brauchen wirkliche… weiter

AWO: Der Kabinettsentwurf entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

21.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
"Der heutige Kabinettsentwurf zu den Hartz IV-Regelbedarfen entspricht leider nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Karlsruher Richter verlangten transparente, sachgerechte und am tatsächlichen Bedarf orientierte Regelsätze als Berechnungsgrundlage für das physische und soziale Existenzminimum. Dies sei nicht der Fall.… weiter

Caritas zu Regelbedarf-Ermittlungsgesetz

21.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Teilhabeleistungen diskriminierungsfrei gestalten weiter

Sicherheit ist oberstes Anliegen

21.10.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen schützen. Sie hat hierzu eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen. Dieser soll dann von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. weiter

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