Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Integrieren statt sanktionieren
03.11.2010
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AWO fordert Integrationspolitik, die Migranten anerkennt und nicht sanktioniert Weiterlesen.
Offener Brief des Paritätischen zur Kritik der Neuregelung der Bildungs- und Teilhabeförderung im SGB II
03.11.2010
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Am vergangenen Freitag, dem 29. Oktober 2010, behandelte der Bundestag in erster Lesung des Gesetzentwurf Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Trotz zahlreicher Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf werden die geplanten Neuregelungen nicht nur nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht, sondern gefährenden auch bestehende Angebote der Jugendhilfe. Weiterlesen.
Die Finanzkrise ist noch lange nicht gebannt
01.11.2010
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"Brot für die Welt" appellierte zum Weltspartag an Finanzmanager Weiterlesen.
AWO fordert Solidarität beim Flüchtlingsschutz
28.10.2010
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Deutschland und die EU müssen Asylbewerber und Griechenland unterstützen Weiterlesen.
Scharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts
27.10.2010
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Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe Weiterlesen.
Bundesregierung beschließt Änderungen im Ausländer- und Asylrecht
27.10.2010
| Sozialpolitik
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Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Mit diesem Gesetzentwurf werden mehrere aufenthaltsrechtliche und integrationspolitische Vorhaben umgesetzt, auf die sich die Koalitionspartner… Weiterlesen.
Städte und Gemeinden unterstützen bessere Teilhabechancen für Kinder in Hartz IV- Haushalten
26.10.2010
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zu eröffnen, Sportangebote oder Angebote der kulturellen Bildung wahrzunehmen sowie Förderunterricht zu Verbesserung der schulischen Leistungen zu erhalten. Weiterlesen.
Volkssolidarität: Soziale Realität von sechs Millionen Menschen ignoriert
22.10.2010
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„Wir bedauern, dass die Bundesregierung entgegen der sozialen Realitäten in diesem Land an den unzureichenden Hartz IV-Regelungen festhält“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zu dem Beschluss des Kabinetts zu den Hartz IV-Regelsätzen. „Wer glaubt, dass mit 364 Euro pro Monat ein menschenwürdiges Leben mit voller… Weiterlesen.
GEW: „Kabinett schreibt Kinder- und Bildungsarmut fest“
22.10.2010
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Bildungsgewerkschaft zu Beschluss zu Hartz IV-Reform und Bildungspaket – Bildungseinrichtungen müssen gestärkt werden Weiterlesen.
Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß
21.10.2010
| Sozialpolitik
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Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen Weiterlesen.
Diakonie fordert umfangreiches Bildungspaket für Kinder
21.10.2010
| Sozialpolitik
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Berlin (DW EKD) - Anlässlich des heutigen (20.10.2010) Kabinettsbeschlusses zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze fordert die Diakonie ein umfangreiches Bildungspaket für Kinder. „Am angekündigten Runden Tisch von Regierungs- und Oppositionsfraktionen und Ländern muss darüber verhandelt werden, ob der Umfang des 'Bildungspaketes' ausreicht. Kinder von einkommensarmen Eltern brauchen wirkliche… Weiterlesen.
AWO: Der Kabinettsentwurf entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
21.10.2010
| Sozialpolitik
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"Der heutige Kabinettsentwurf zu den Hartz IV-Regelbedarfen entspricht leider nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Karlsruher Richter verlangten transparente, sachgerechte und am tatsächlichen Bedarf orientierte Regelsätze als Berechnungsgrundlage für das physische und soziale Existenzminimum. Dies sei nicht der Fall.… Weiterlesen.
Caritas zu Regelbedarf-Ermittlungsgesetz
21.10.2010
| Sozialpolitik
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Teilhabeleistungen diskriminierungsfrei gestalten Weiterlesen.
Sicherheit ist oberstes Anliegen
21.10.2010
| Sozialpolitik
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Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen schützen. Sie hat hierzu eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen. Dieser soll dann von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Weiterlesen.
Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus
21.10.2010
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik
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Änderung des Kinderzuschlags im Kabinett beschlossen Weiterlesen.
Hartz IV
20.10.2010
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Bundeskabinett beschließt neue Regelsätze ab 2011 Weiterlesen.
Städte und Gemeinden fordern stärkere Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren
20.10.2010
| Sozialpolitik
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ein verfassungsrechtlich gesichertes Anhörungs- und Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei allen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die kommunale Belange berühren. Weiterlesen.
Verbände fordern: Kinder befähigen statt Eltern bevormunden!
20.10.2010
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik
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Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut vor Weiterlesen.
Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein
19.10.2010
| Sozialpolitik
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Menschenrechtsinstitut fordert die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und
Zuwanderungsdebatte Weiterlesen.
Perspektiven für das soziale Europa
19.10.2010
| Sozialpolitik
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) veranstaltet am 20. Oktober 2010, 10.00 Uhr, eine Konferenz zum Thema „Perspektiven für das soziale Europa“ im Tagungszentrum Hotel Aquino in Berlin. Weiterlesen.