Sozialpolitik

Akteure & Zukunftsfragen


AWO: "Der Gesetzentwurf zu den Hartz IV-Regelbedarfen ist ungenügend"

03.12.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
"Das geplante Gesetz zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist und bleibt ungenügend", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der für diesen Freitag vorgesehenen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. "Bei aller aktuellen Freude über die sinkenden Arbeitslosenzahlen dürfen wir nicht übersehen, dass mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens Armut weiter zementiert wird", betont… weiter

Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß

03.12.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz an weiter

Paritätischer fordert Bürgerversicherung in der Pflege

03.12.2010 | Sozialpolitik, Altenhilfe | Nachrichten
Für eine soziale Bürgerversicherung in der Pflege sprach sich am 02.12.2010 der Verbandsrat des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus. Die Pläne der Bundesregierung, eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung einzuführen, weist der Verband als nicht nachhaltig und unsolidarisch scharf zurück. „Die Sicherstellung einer würdigen Pflege für alle Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.… weiter

2010 über 100 Milliarden Euro öffentliche Bildungsausgaben veranschlagt

02.12.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
WIESBADEN – Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2010 Bildungsausgaben in Höhe von 102,8 Milliarden Euro veranschlagt, 4,5% mehr als im Haushaltsjahr 2009. Im Jahr 2007, dem letzten Jahr, für das endgültige Angaben aus der Finanzstatistik verfügbar sind, wurden von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 92,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben. Davon entfielen auf den Bund 7,2 Milliarden… weiter

Diakonie warnt vor Nachteilen für Elterngeldbezieher

02.12.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Berlin (DWEKD) - Das Diakonische Werk der EKD rät Eltern, die Hartz-IV beziehen und beim Elterngeld die Verlängerungsoption gewählt haben, diese umgehend bei der Elterngeldstelle zu widerrufen und sich noch in diesem Jahr rückwirkend die Differenz zum vollen Elterngeldsatz auszahlen zu lassen. Ab Januar 2011 wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen gewertet. Für Eltern, die von der… weiter

Bundesrat verlangt Änderungen bei Hartz IV-Reform

30.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.11.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe neu festlegt, umfangreich Stellung genommen. Die Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen mit Urteil vom 9. Februar 2010 für verfassungswidrig erklärt hat. Zu den einzelnen Vorschriften… weiter

Keine Kürzung der Eingliederungshilfe

30.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Langzeitarbeitslose brauchen umfassende Hilfen weiter

AWO: "Nur die Bürgerversicherung ist solidarisch"

29.11.2010 | Sozialpolitik, Gesundheitswesen | Nachrichten
"Die bekannt gewordenen Vorhaben der Bundesregierung, künftig alle Hartz-Empfänger aus der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu drängen zeigt die Planlosigkeit der Regierungskoalition, die ungenierte Fortsetzung ihrer Klientelpolitik und dass kein Weg an einer Bürgerversicherung vorbeiführt", so AWO-Vorstand Brigitte Döcker. Mit der kürzlich beschlossenen… weiter

ver.di: Bundesregierung muss Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklären

25.11.2010 | Sozialpolitik | Sozialpolitische Aufrufe
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, Kürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen und den Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. weiter

AWO: Kürzungen beim Programm 'Soziale Stadt' sind unvertretbar

24.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Haushaltssanierung zu Lasten sozialer Brennpunkte gefährdet den sozialen Frieden in den Städten! weiter

Existenz bestehender Freiwilligendienste in Gefahr

23.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Ministerium übergeht Freie Träger - Internationaler Bund fordert dringende Korrektur des vorliegenden Gesetzesentwurfes weiter

"Der Gesetzentwurf zu den Regelsätzen ist ungenügend"

23.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
AWO-Bundesverband kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze weiter

Diakonie sieht Reform der Grundsicherung weiterhin kritisch

23.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Berlin, (DW EKD) - Die Diakonie sieht den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Reform der Grundsicherung nach wie vor sehr kritisch. „Bei der Überarbeitung wurden nur marginale Änderungen vorgenommen, die grundlegenden Probleme bleiben weiterhin bestehen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. „Vom breit kommunizierten Paket für Bildung und Teilhabe… weiter

Bleiberechtsregelungen für Langzeitgeduldete nach wie vor unbefriedigend

22.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Beschlüsse der Innenministerkonferenz nach Ansicht der Caritas nicht umfassend genug weiter

Haushaltsentwurf 2011 des Hessischen Sozialministeriums

17.11.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten
Sozialminister Stefan Grüttner: „Sozialpolitik hat für die Hessische Landesregierung einen hohen Stellenwert – Sozialpolitik ist in Hessen ein Wachstumsbereich“ weiter

Arm in einem reichen Land

17.11.2010 | Sozialpolitik | Sozialpolitische Aufrufe, Nachrichten
Deutscher Frauenrat und Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros starten Aktionswochen weiter

Das Ende der Solidargemeinschaft nun auch in der Pflege?

16.11.2010 | Sozialpolitik, Altenhilfe | Nachrichten
AWO fordert Bürgerversicherung. "Nur das ist solidarisch" weiter

Prüfbericht der Bundesregierung beschönigt Situation Älterer

15.11.2010 | Sozialpolitik, Altenhilfe | Nachrichten
„Der Prüfbericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 redet die Lage Älterer schön“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler. weiter

Bundestag verabschiedet GKV-Finanzierungsgesetz

12.11.2010 | Gesundheitswesen, Sozialpolitik | Nachrichten
Der Bundestag hat heute dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt. weiter

Caritas spricht sich gegen Präimplantationsdiagnostik (PID) aus

11.11.2010 | Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Nachrichten
Caritaspräsident Neher fordert eindeutige gesetzliche Regelung weiter

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