Sozialpolitik

Akteure & Zukunftsfragen


Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft

12.04.2023 | Gesundheitswesen, Sozialpolitik | Nachrichten
Der Bundestag hat am 16.03.2023 eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft. Weiterlesen.

Triage-Gesetzgebung in Deutschland. Überblick über die aktuelle Diskussion

22.03.2023 | von Dr. Sebastian Weinert | Behinderung & Inklusion, Gesundheitswesen, Sozialpolitik | Schwerpunkte, Nachrichten
Die Sorge um Verfahrensweisen bei Engpässen in der gesundheitlichen Versorgung in Krankenhäusern ist im Zusammenhang mit der Intensität der Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgegangen. Doch auch mit der Neuregelung ist die Triage als wichtiges Thema, besonders für Menschen mit Behinderungen, nicht vom Tisch. Wie wirkt sich die neue Gesetzgebung aus? Weiterlesen. Kommentare (1)

Systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern vermeiden

10.03.2023 | Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik, Sozialmanagement | Nachrichten
Pflegefamilien bieten Kindern aus anderen Familien im Auftrag der öffentlichen Jugendhilfe in ihrer privaten Familie einen Ort des Aufwachsens. Nicht wenige Pflegefamilien nehmen über Jahrzehnte bis zum Rentenalter Kinder in ihren Familien auf und widmen sich so fast ihr ganzes Leben dieser bedeutsamen zivilgesellschaftlichen Aufgabe – auf die der Staat auch angewiesen ist und für die er Verantwortung trägt. Weiterlesen.

Menschen mit Behinderung im Straffvollzug

22.02.2023 | Behinderung & Inklusion, Sozialpolitik | Link- & Medientipps
Wie sieht die Situation für Menschen mit Behinderungen im Strafvollzug aus? Können die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen überhaupt berücksichtigt werden und ist ein menschenrechtsbasierter Strafvollzug auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention möglich? Weiterlesen.

Lebenshilfe fordert: Menschen mit Behinderungen als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen

27.01.2023 | Behinderung & Inklusion, Sozialpolitik | Nachrichten
[Allgemeine Triggerwarnung: Dieser Beitrag thematisiert Gewalt an Menschen mit Behinderungen. Auch wenn der Beitrag sich inhaltlich davon distanziert, reproduziert er verletzende und diskriminierende Begriffe] Der Deutsche Bundestag muss endlich auch im Rahmen der T4-Aktion ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen. Das fordert mit Nachdruck die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von ‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern. Damit werden sie bis zum heutigen Tag zu Opfern zweiter Klasse gemacht“, beklagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin. Weiterlesen.

Mangel an Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe wirkt sich dramatisch aus

19.01.2023 | Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik | Schwerpunkte, Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Positionspapier der Fachgruppe Inobhutnahme: Das Inobhutnahme-System steht vor dem Kollaps. Die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe kann dringende Hilfebedarfe kaum bis gar nicht mehr bedienen. Weiterlesen. Kommentare (5)

Bürgergeld ab Januar 2023: Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch

30.12.2022 | Sozialpolitik, | Nachrichten,
Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab - die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist - wie bereits in der Vergangenheit - ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Weiterlesen.

Mehr Mut beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

22.12.2022 | Behinderung & Inklusion, Sozialpolitik, | Nachrichten,
Für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mehr Mut gewünscht. Weiterlesen.

Wenig Wertschätzung gegenüber dem Pflegeberuf

21.12.2022 | Kinder-/Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Sozialpolitik, | Nachrichten,
In Kinderkrankenstationen in deutschen Kliniken besteht aktuell ein akuter Bettenmangel, der zu 70 Prozent aufgrund von Personalmangel ausgelöst wird: Das ist das Ergebnis einer Befragung unter 130 Einrichtungen, deren Ergebnis die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) nun veröffentlichte. Den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach, den Engpässen in den betroffenen Kinderkliniken durch die Verlegung von Personal regulärer Erwachsenenstationen entgegenzuwirken, stößt bei Gesundheitsökonom Prof. Thomas Busse auf Unverständnis. „Eine solche Entscheidung zeugt von einer vollkommenen Verkennung der Lage. Zielführender wäre es, Überlegungen anzustellen, wie Arbeitsplätze in der Pflege kurzfristig attraktiver gestaltet werden können. Dies wäre beispielsweise durch eine Steuerbefreiung für Nachtdienste oder Entbürokratisierung der Arbeitsanforderungen möglich“, so Busse, Professor für Pflegemanagement und Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und -recht (ZGWR) an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Weiterlesen.

Wie lokale Lösungsansätze Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus unterstützen können

09.12.2022 | Soziale Arbeit, Sozialpolitik, Forschung | Nachrichten, Praxis & Projekte
Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben aufgrund restriktiver nationaler Gesetze in vielen europäischen Ländern keinen oder nur stark eingeschränkten Zugang zu sozialen Leistungen. Kommunen entwickeln mitunter lokale Lösungsansätze, um diesen Teil ihrer Bevölkerung in die Grundversorgung einzubeziehen. Welche Strategien und innovativen Praktiken sie einsetzen und vor welchen rechtlichen, politischen und praktischen Herausforderungen sie stehen, hat ein europäisches Verbundprojekt anhand von drei Fallstudien untersucht. Die Projektergebnisse stehen Kommunen in Form von Handlungsempfehlungen zur Verfügung. Weiterlesen.

Bundesteilhabegesetz: Die Zukunft ist derzeit nicht planbar

08.12.2022 | Behinderung & Inklusion, Sozialpolitik | Nachrichten
Die zögerliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erschwert zunehmend den Ausbau und die Weiterentwicklung von Angeboten der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Das haben Einrichtungen der Eingliederungshilfe heute bei einer Fachtagung in Berlin betont. Die rund 130 Vertreterinnen und Vertreter privater Einrichtungen kritisierten die vielen Übergangsregelungen und die fehlende Planungssicherheit. Weiterlesen.

Offener Brief: Solidarität mit Protesten im Iran

20.11.2022 | Sozialpolitik | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler:innen und Intellektuelle in Deutschland die Bundesregierung auf, sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran zu zeigen und jede Kooperation mit dem iranischen Regime zu beenden. Weiterlesen.

Mehrheit in Deutschland befürwortet soziale Pflichtzeit unabhängig vom Alter

04.11.2022 | Sozialpolitik | Nachrichten, Umfragen
Das Liz Mohn Center der Bertelsmann Stiftung ist der Frage nachgegangen, wie die Bevölkerung in Deutschland zu einer sozialen Pflichtzeit steht. Das Ergebnis: Rund zwei Drittel der Befragten würden der Einführung einer flexibel gestaltbaren Pflichtzeit unabhängig vom Alter zustimmen. Die Debatte um das soziale Engagement in Deutschland hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommer angestoßen. Weiterlesen.

Housing First als Angebot der Hilfen in Wohnungsnotfällen entwickeln und ausbauen

14.10.2022 | Soziale Arbeit, Sozialpolitik | Nachrichten
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert angesichts anhaltender Wohnungsnot eine breitere Umsetzung von Housing First in den Wohnungsnotfallhilfen und eine Verstetigung der bestehenden Housing First-Projekte. Weiterlesen.

Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

11.10.2022 | Sozialpolitik, Forschung | Nachrichten, Link- & Medientipps
95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung. Weiterlesen.

Einstellung von Ermittlungen nach sexueller Gewalt an Frauen kein Einzelfall

05.10.2022 | Behinderung & Inklusion, Sozialpolitik | Nachrichten
[Achtung: Dieser Artikel thematisiert sexuelle und strukturelle Gewalt] Eine Frau mit Behinderungen zieht vor den Landesverfassungsgerichtshof Berlin. Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleiten sie dabei. Weiterlesen.

Schutz von Geflüchteten statt Schutz von Grenzen!

27.09.2022 | Soziale Arbeit, Sozialpolitik | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
In der heutigen Sitzung des EU-Rates "Justiz und Inneres" soll eine Einigung darüber erzielt werden, eine so genannte Instrumentalisierungsverordnung in den Schengener Grenzkodex aufzunehmen. Damit würde endgültig der Schutz von Menschen geopfert werden zugunsten der Abschottung europäischer Grenzen. Der AWO Bundesverband kritisiert das scharf. Weiterlesen.

BIVA-Pflegeschutzbund fordert Änderung des Infektionsschutzgesetzes

26.09.2022 | Altenhilfe, Sozialpolitik | Nachrichten
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die Aufhebung der Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen innerhalb des Wohnbereichs, die nach den aktuellen Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab 1. Oktober bundesweit gelten soll. „Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner wohnen dauerhaft in den Einrichtungen. Es ist ihr zuhause. Sie sind anders zu behandeln als Patienten im Krankenhaus, die sich nur für eine begrenzte Zeit dort aufhalten“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender der Interessenvertretung für Pflegebetroffene. Die oftmals unverhältnismäßige Beschränkung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in Pflegeeinrichtungen müsse endlich vorüber sein. Weiterlesen.

Vermeidung von Wohnungsverlust und Ausbau der Hilfen in Wohnungsnotfällen auf die sozialpolitische Agenda setzen

17.09.2022 | Soziale Arbeit, Sozialpolitik | Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert angesichts steigender Miet- und Energiekosten und anhaltender Wohnraumknappheit eine Stärkung der Prävention gegen Wohnungslosigkeit. Weiterlesen.

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