Protestierende auf einer Solidaritätsdemonstration
Artin Bakhan / Unsplash

Offener Brief: Solidarität mit Protesten im Iran

In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler:innen und Intellektuelle in Deutschland die Bundesregierung auf, sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran zu zeigen und jede Kooperation mit dem iranischen Regime zu beenden.

Mehr als 14.000 Menschen wurden im Zuge der aktuellen Proteste im Iran festgenommen. Menschenrechtsorganisationen haben mehr als 300 getötete Demonstrant:innen registriert – darunter befinden sich laut Amnesty International mindestens 30 Minderjährige. Ermordet werden sowohl Demonstrierende als auch Passant:innen auf der Straße. Es werden willkürlich Menschen inhaftiert, misshandelt und im Schnellverfahren rechtswidrige Gerichtsverfahren und Verurteilungen durchgeführt. Ärztliche Grundversorgung für Verletzte wird unterbunden, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen werden gezielt zur Einschüchterung eingesetzt. Es drohen Massenexekutionen für Tausende Protestierende und Unterstützer:innen. Weder der Staatsapparat, noch das Militär und die Milizen interessieren sich für
mahnende Worte aus dem Ausland.

Hören Sie auf, die iranischen Behörden, die für Festnahmen, Anklagen und Todesurteile verantwortlich sind, als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen!

Neun Forderungen an die Bundesregierung: konkret und sofort

  1. Eine Erklärung vonseiten der Bundesregierung, dass die Legitimität der aktuellen iranischen Regierung, durch die brutalen Morde, willkürlichen Verhaftungen, Verurteilungen und Bestrafungen von Demonstrierenden und oppositionellen Stimmen und die Androhung von Massenexekutionen, für die deutsche Regierung nicht mehr besteht.
  2. Die Forderung einer sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen und Demonstrierenden.
  3. Schulen und Universitäten, in denen gezielt Kinder, Jugendliche und junge Menschen angegriffen, bedroht und getötet werden, sollen unter den Schutz internationaler Beobachter gestellt werden.
  4. Einen Einsatzplan dafür, dass die Täter und Befehlshaber von Morden, Folter und Vergewaltigung im Rahmen von Rechtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.
  5. Die Beendigung der politischen Zusammenarbeit mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes.
  6. Eine gezielte Sanktionspolitik, die nicht mehr, wie in den vergangenen Jahrzehnten, die Zivilbevölkerung in Iran trifft und die Angehörigen des Regimes zu Multimillionären werden lässt, deren Vermögen vor allem im Ausland liegt und geschützt wird.
  7. Die Beschlagnahmung aller Konten von Angehörigen der iranischen Regierung, ihrer Mitarbeiter:innen und ihrer Familienmitglieder, sowie ein Verbot der Einreise für Angehörige der iranischen Regierung  und ihrer Familienmitglieder nach Deutschland.
  8. Einen sofortigen STOP der Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran
  9. Die Ausweitung der internationalen Liste terroristischer Organisationen um die Sepahe Pasdaran, die Verbrechen gegen die Bevölkerung verüben und national, sowie international Terror finanzieren

Unterzeichnungen

Bundestagspetition

Offener Brief oder per Mail an: rassismuskritisch@gmail.com