Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Verbesserten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ermöglichen
29.10.2013
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
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„Dies wäre endlich eine tatsächliche Erleichterung und praktische Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien", erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker in Bezug auf die Forderungen verschiedener Parteien und des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, in wie fern qualifizierte Flüchtlinge eine Möglichkeit zum Arbeitsaufenthalt auch bei aussichtslosem Asylverfahren… Weiterlesen.
Hartz IV für Migranten: Paritätischer begrüßt Urteil des Landessozialgerichts NRW und empfiehlt EU-Zuwanderern Antragstellung
22.10.2013
| Sozialpolitik
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Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das aktuelle Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, Konsequenzen zu ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und gegebenenfalls… Weiterlesen.
Diakonie begrüßt Gerichtsurteil zu Hartz IV für EU-Bürger
22.10.2013
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Diakonie begrüßt das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, das EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen zuspricht. Das Gerichtsurteil bestätigt nach Auffassung von Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland die Rechtsauffassung der Diakonie. Weiterlesen.
Grundsicherung: Hartz IV-Regelsatz wird angehoben
22.10.2013
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Weiterlesen.
Öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützt Integration in den Arbeitsmarkt
19.10.2013
| Sozialpolitik
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Einen Um- und Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung fordern der Deutsche Caritasverband (DCV) und die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ (BAG IDA) mit der Aktion „Stell mich an, nicht ab!“. Fast eine halbe Million arbeitslose Menschen sind seit Jahren im Hartz IV-Bezug. Viele von ihnen haben kaum mehr eine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
„Wer… Weiterlesen.
Gutachterliche Stellungnahmen des Paritätischen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmässigkeit der Regelsätze
17.10.2013
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Der Paritätitische hat sich in zwei Stellunganahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu aktuelle anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert. Weiterlesen.
Sichere Arbeitsverhältnisse und gerechtere Löhne
17.10.2013
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Unabhängig davon, welche Parteien künftig die Bundesregierung bilden werden, erwarten die Bürger laut aktuellem AWO Sozialbarometer eine Politik, die sichere Arbeitsverhältnisse ermöglicht, Löhne von denen man Leben kann gewährleistet und Altersarmut verhindert. „Die Menschen spüren, dass es ihnen im Alltag oftmals nicht so gut geht, wie ihnen bestimmte Interessenvertreter glauben machen wollen“,… Weiterlesen.
Drohende Wohnungslosigkeit durch Prävention vermeiden
10.10.2013
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. spricht sich in seinen aktuellen Empfehlungen für die Stärkung vorbeugender Hilfen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit aus. Weiterlesen.
Wohlergehen der Kinder und Wahlfreiheit der Familien muss im Zentrum der Familienpolitik stehen
10.10.2013
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Familienpolitische Leistungen wie beispielsweise der Kinderzuschlag unterstützen Kinder aus einkommensschwachen Familien – das zeigen die am 02.10.2013 vorgestellten Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Vom Elterngeld profitieren jedoch hauptsächlich Familien mit einem guten Einkommen. So erhalten Hartz IV-Bezieher kein Elterngeld, weil es sich um eine Lohnersatzleistung… Weiterlesen.
Transparency stellt Globalen Korruptionsbericht 2013 vor: Integrität von Wissenschaft und Forschung müssen gesichert werden
04.10.2013
| Sozialpolitik, Sozialmanagement
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat am 01.10.2013 in Berlin den Globalen Korruptionsbericht zum Schwerpunktthema „Bildungswesen“ vorgestellt. Der Bericht umfasst über 70 Berichte zur Schul- und Hochschulbildung aus 50 Ländern. Sie befassen sich mit einem breiten Spektrum von Themen, unter anderem mit Korruption in Aufnahmeverfahren und der Vergabe von Zensuren,… Weiterlesen.
Stellungnahme zu Regelbedarfen für Kinder
01.10.2013
| Sozialpolitik, Kinder-/Jugendhilfe
| Nachrichten
Der Bundesverband der AWO übermittelte gestern (30.09.2013) dem Bundesverfassungsgericht seine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Oldenburg*, die sich mit der Bemessung der Regelbedarfe für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres befasst. „Aus Sicht des AWO Bundesverbandes ist das Existenzminimum… Weiterlesen.
AWO fordert Solidarität mit Flüchtlingen
26.09.2013
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Zum morgigen Internationalen Tag des Flüchtlings fordert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: „Alle EU-Staaten müssen Flüchtlingen solidarischen und unbürokratischen Schutz gewähren und ihnen eine menschwürdige Lebensführung ermöglichen.“ Nach Schätzungen des UNHCR waren Ende 2012 über 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon war fast die Hälfte (46 Prozent) unter 18 Jahren alt. Minderjährige… Weiterlesen.
Reformbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
26.09.2013
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Präsidium des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. verabschiedet Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, um Regelungslücken zu schließen. Weiterlesen.
Wohnungslosenhilfe fordert Nationale Strategie gegen Wohnungsnot und Armut
26.09.2013
| Sozialpolitik, Soziale Arbeit
| Nachrichten
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, fordert von der neuen Bundesregierung eine Nationale Strategie gegen Wohnungsnot und Armut. Auf dem in Dortmund stattfindenden Bundeskongress des Verbandes wurden Eckpunkte einer solchen Strategie vorgestellt.
2012 waren 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein Anstieg… Weiterlesen.
Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2012
20.09.2013
| Sozialpolitik
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Der am 27.08.2013 veröffentlichte Bericht vermittelt einen Überblick über die zahlreichen Themen aus dem Gebiet der Sozialversicherung, mit denen das Bundesversicherungsamt (BVA) im Jahr 2012 befasst war, darunter die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten „Prämienzahlungen“ von gesetzlichen Krankenkassen, die vom BVA angestoßen wurden.
„Das BVA wird auch weiter darauf drängen, dass Krankenkassen,… Weiterlesen.
Abschiebungshaft in Gefängnissen vor dem Aus
20.09.2013
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Diakonie und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst erwarten den sofortigen Stopp der Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen Gefängnissen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Beschlüssen die gängige Praxis, Abschiebungshäftlinge gemeinsam mit Straftätern zu inhaftieren, in Frage gestellt und dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen.
Familiensplitting macht Reiche reicher und Arme ärmer
16.09.2013
| Sozialpolitik
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"Die neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Familiensplitting macht deutlich, dass die Unionspläne sozial ungerecht sind. Von der geplanten Reform der Familienbesteuerung profitieren Familien mit hohen Einkommen, arme Familien haben dagegen das Nachsehen", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Weiterlesen.
Chance vertan! Anpassung der Regelsätze korrigiert die Fehler nicht
16.09.2013
| Sozialpolitik
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Die am 04.09.2013 vom Bundeskabinett bewilligte turnusgemäße Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes um neun Euro ist nach Ansicht der Diakonie viel zu gering, um die Fehler in der Regelsatzberechnung zu korrigieren. Weiterlesen.
Stellungnahme zu Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenden Existenzminimums
10.09.2013
| Sozialpolitik
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Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) übermittelt am 02.09.2013 dem Bundesverfassungsgericht seine Stellungnahme zu den Beschlüssen des Sozialgerichts Berlin* und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenden Existenzminimums. Der AWO Bundesverband folgt nach eingehender Prüfung dem Berliner Sozialgericht: „Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen zur… Weiterlesen.
Kommunale Finanzen: Paritätischer warnt vor sozialem Verfall und fordert Hilfsfonds für Armutsregionen
05.09.2013
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des am 20.08.2013 veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu stoppen.
Der Verband… Weiterlesen.