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Europäischer Asylkompromiss - Kein großer Wurf

„Die strukturellen Defizite und offenkundige Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird durch die veränderten Richtlinien in keiner Weise gelöst“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den gestern vom Europäischen Parlament und Rat erzielten Kompromiss für die Eurodac-Verordnung und die Asylverfahrensrichtlinie. Nach der Verabschiedung der Aufnahme-Richtlinie und der neuen DUBLIN Verordnung steht damit nun mit einigen Monaten Verspätung der Kompromiss zu einem neuen Asylsystem in Europa. „Von dem neuen System erwarten wir keine großen Verbesserungen für die Schutzsuchenden. Die je nach Asylland unterschiedlichen und damit ungerechten Chancen für Schutzsuchende, anerkannt oder abgelehnt zu werden,  bleiben bestehen“, bedauert Döcker und kritisiert zudem, den unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, den die Dublin-Verordnung verursacht: „Aufwand und Nutzen des DUBLIN Systems stehen in keinem Verhältnis und durch die jetzt geltende Regelung wird in vielen Fällen die Genfer Konvention verletzt.  Die Staaten an den Außengrenzen der EU verschärfen ihre Grenzkontrollen auf Kosten der Asylsuchenden. Solidarität geht anders.“ Mit dem Anfang März dieses Jahres vorgelegten Memorandum „Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit“ haben die unterzeichnenden Verbände - darunter die AWO -  eine Analyse der jetzigen Situation vorgelegt und Alternativen aufgezeigt, um eine solidarische und an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientierte Verantwortungsteilung in Europa zu implementieren.

Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 27.03.2013
www.awo.org

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