Behindertenbeauftragte: 1.Schritt nach langem Stillstand

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, fordert, die Inklusive Lösung in der kommenden Legislatur weit oben auf Agenda zu stellen, zeitnah anzupackenund und zu vollenden. Bentele begrüßt, dass das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Deutschen Verein ein Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" durchführt: "Mit diesem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu einer für alle Beteiligten konsensfähigen und somit tragfähigen Lösung zu kommen", so Bentele.

Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) durch das Bundeskabinett, mit dem eine Reform des Sozialgesetzbuch VIII einhergeht,  bedauert sie, "dass es auch in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist, die Inklusive Lösung zu erreichen". Dennoch sei nach jahrelangem Stillstand ein erster Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe gemacht. Bentele betont: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention ist zweifelsfrei, dass mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen der programmatische Grundsatz Inklusion in die Kinder- und Jugendhilfe implementiert wurde und auch klarere Regelungen für die Verantwortlichkeiten der Träger im Falle von Übergängen getroffen werden. Auch die gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderungen unter Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern ist im Entwurf festgeschrieben."

 


Quelle: Presseinformation der Beauftragten der Bundesregoierung für die Belange der Menschen mit Behinderung am 12. April 2017