120 Millionen für Frauenhäuser und Beratungsstellen
Im kommenden Januar startet das Bundesinvestitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren 120 Millionen Euro in Neu- oder Umbauprojekte von Frauenhäusern fließen. Zudem sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden.
Mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 mit jährlich 30 Mio. Euro den Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fördern. So ist es in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen. Voraussetzung ist jeweils die noch ausstehende Zustimmung des Bundestages.
Mit den Mitteln soll vor allem die Zugänglichkeit der Häuser verbessert werden, und zwar sowohl in physicher als auch in psychologischer Hinsicht. So soll es nicht nur darum gehen, die Häuser zu modernisieren und für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich zu machen. Vielmehr sollen auch innovative Wohnformen gefördert werden, auch um die nach wie vor recht hohe Hemmschwelle für Frauen zu senken. Nicht zuletzt fehlt es bis dato an geeigneten Wohnungen für Frauen, die gemeinsam mit ihren Kindern Zuflucht suchen.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey setzt große Hoffnungen in die Kampagne und betont, dass Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam erfolgreich sein können: „Unser Ziel erreichen wir nur zusammen. Die Länder und Kommunen wissen, wo welche Ausbau-Maßnahmen sinnvoll sind und können sicherstellen, dass die Investitionen nachhaltig sind und vor Ort ankommen. Deshalb haben wir heute gemeinsam die Umsetzung des Bundesprogramms beschlossen.“
Auch Anne Spiegel, Landesfrauenministerin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder, ist zuversichtlich, dass die Mittel an den richtigen Stellen ankommen. Angesichts der Tatsache, dass jede dritte Frau in Deutschland schon Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden ist, seien die zusätzlichen Bundesmittel dringend notwendig. Silvio Witt, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und OB von Neubrandenburg bestätigt die Dringlichkeit, „weil Frauenhäuser bundesweit überlastet sind." Daher müsse „die Finanzierung der Frauenhausplätze auf eine sichere Basis gestellt werden." Die Bundesmittel seien wichtig, nun müssten die Kommunen die Gelder klug und unbürokratisch einsetzen.
Nun bleibt abzuwarten, wie zügig die zugesagten Mittel vor Ort ankommen; der Anfang ist wenigstens gemacht.
Quelle: Mit Informationen des BMFSFJ vom 21.10.2019