Vorerst keine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer
Die Bundesländer haben im Bundesrat die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.
Von vielen anderen Akteuren wie dem Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer oder der Bundesvereinigung Lebenshilfe war zuvor die Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen Betreuern und Vormündern gefordert worden, um rechtliche Betreuung abzusichern. Eingeschätzt wurde, dass höhere Vergütungssätze zwingend zur Erhaltung von Betreuungsvereinen erforderlich seien.
Die Lebenshilfe kritisierte deshalb entschieden, dass das vom Bundestag schon verabschiedete Gesetz zur Betreuervergütung keine Zustimmung im Bundesrat gefunden hat. "Wir werden uns weiter für bessere Bedingungen für gute Betreuung einsetzen", heißt es aus Marburg.
Die Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer zeigte sich empört über die mangelnde Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe. „Die Länder stellen sich nicht ihrer Verantwortung für das System Betreuung. Das werten wir als Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit", so der Vorsitzende des Bundesverbands Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats.
„Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen", sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise mit ihren Klienten ein engmaschiges Netz von Unterstützung, welches psychische Krisen abfängt oder gar verhindert. Diese Arbeit sichert Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der Bedeutung und des Umfangs bezahlt.
Aus dem Bundesrat heißt es, man unterstütze zwar grundsätzlich das Ziel, Berufsbetreuer angemessen zu vergüten. Um aber auch die Qualität der Betreuung zu berücksichtigen, wolle man die Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung des Bundesjustizministeriums abwarten Ohne sie könne aus Sicht des Bundesrates die Diskussion um eine angemessene Vergütung nicht geführt werden.
Becker kündigte verschiedene Aktionen auf Bundes- und Länderebene an. Es sei noch nicht aller Tage Abend. Am 22. September2017 ist die letzte Bundesratssitzung dieser Legislaturperiode.
Mehr Informationen des Bundesverbandes unter https://bdb-ev.de/66_Aktuelles.php#20170707Bundesratvertagt
Quelle: Newsletter der Bundesvereinigung der Lebenshilfe vom 6. Juli 2017, https://bdb-ev.de, Stand: 7. Juli 2017, Plenum KOMPAKT, 7. Juli 2017, Sozial.de