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Schneider nennt geplante Hartz IV-Erhöhung "geradezu lächerlich"

Die Bundesregierung möchte die Hartz IV-Regelsätze zum 1.1.2021 nur minimal erhöhen. Angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit bezeichnet Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband die kaum spürbare Anhebung als „geradezu lächerlich". Besonders groß ist der Ärger über die umstrittenen Berechnungsgrundlagen, mit der die Bundesregierung trotz zahlreicher Beschwerden arbeitet.

Um gerade einmal 14 EUR soll der Hartz IV-Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen erhöht werden, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Während Sozialverbände und Kirchen aufgrund der im Zuge der Corona-Pandemie noch rascher wachsenden Ungleichheiten schon länger für eine deutliche Erhöhung des Satzes und für Einmalzahlungen an Bedürftige plädieren, setzt die Bundesregierung nun eine Erhöhung um, die dem Mindesten entspricht, was rechnerisch überhaupt begründbar ist.

Genau dieses Vorgehen sorgt beim Paritätischen Gesamtverband für Entsetzen: So ändere die Regierung nichts an der seit langem heftig kritisierten Berechnungsgrundlage, für die ein politisch bestimmter ermittelter Bedarf von Vergleichsgruppen aus unteren Einkommensbereichen herangezogen wird. Wenn politisch bestimmt wird, dass diese Vergleichsgruppen bestimmte Bedarfe nicht haben, wirkt sich dies somit auf das aus, was Hartz IV-Empfänger*innen als Bedarf zuerkannt wird. 

„Es ist ein Trauerspiel und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat. Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch“, moniert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht hinter Statistiken "verstecken", so Schneider. Vielmehr sei es an der Zeit, dass man sich den Menschen und ihren realen Lebenslagen zuwende. Mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren warnt Schneider, es dürfe nicht zu einer "regierunsgsamtlichen Festschreibung" von Armut kommen.

Als unmittelbare Reaktion auf die Bekanntgabe der Bundesregierung kündigt der Paritätische eigene Neuberechnungen an, um einen aus seiner Sicht angemessenen, bedarfsgerechten Regelsatz festzustellen. Um die aktuellen krisenbedingten Schäden für arme Menschen aufzufangen, fordert der Verband zudem übergangsweise eine Aufstockung von 100 EUR pro Person und Monat sowie Einmalzahlungen an alle Grundsicherungsbeziehenden in Höhe von 200 EUR. 

Zur aus Sicht des Paritätischen nicht ausreichenden Höhe der Regelsätze hatte der Verband erst kürzlich eine Expertise vorgestellt, die sich eingehend mit den wirtschaftlichen Bedingungen von armutsbetroffenen Menschen auseinandersetzt, auch Sozial.de berichtete.

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Regina-Maria Dackweiler, Alexandra Rau, Reinhild Schäfer (Hrsg.): Frauen und Armut - feministische Perspektiven. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2020. 474 Seiten. ISBN 978-3-8474-2203-7.
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