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Paritätischer fordert Zuschläge für Pflegende

Vielen politisch Verantwortlichen scheint erst in dieser Krise klar zu werden, dass hunderttausende Pflegende täglich um Menschenleben kämpfen, Kranken helfen und hierbei Infektionsrisiken in Kauf nehmen. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands helfen die vielen warmen Worte nicht viel. Echte Wertschätzung kostet Geld: Den Pflegenden sollte sofort ein Pandemiezuschlag gezahlt werden, und zwar steuerfrei.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Pflegekassen auf, angesichts der coronabedingten Zusatzbelastungen Prämien für Pflegepersonal zu akzeptieren und zu erstatten. Der von der Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm habe den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht, nun brauche es eine verbindliche Zusage der Kassen, diese auch zu finanzieren. Großer Handlungsdruck bestehe zudem nach wie vor grundsätzlich im Bereich der Schutzausstattung sowie insbesondere auch im Bereich der häuslichen Pflege. Der Paritätische fordert eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger in Form eines Familienpflegegeldes sowie eine sofortige Ausweitung umfassender Telefon- und Online-Beratung für Menschen, die derzeit Angehörige oder Nachbar*innen alleine zu Hause pflegen.

Lob für Finanzminister Scholz: Zuschläge dürfen nicht besteuert werden

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter*innen in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie z.B. in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

Auch pflegende Angehörige brauchen Unterstützung

Im Bereich der häuslichen Pflege sieht der Paritätische große Herausforderungen, die durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht gelöst werden. Pflegende Angehörige haben in der aktuellen Krise einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf. Pflegekassen müssten daher umgehend die Pflegeberatung der Pflegedienste und unabhängigen Beratungsstellen per Telefon oder Internet anstelle des häuslichen Beratungsbesuchs bezahlen. Darüber hinaus brauche es dringend zentrale Informationen des Gesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit, bspw. zum Umgang mit dem Infektionsrisiko oder zur Frage, wo geeignete Schutzausstattung bezogen werden kann.

Paritätischer erneuert Forderung nach Familienpflegegeld

Für Erwerbstätige, die coronakrisenbedingt in Pflegeverantwortung gekommen sind, brauche es eine finanzielle Absicherung. Der Paritätische erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Familienpflegegeld analog zum Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider.


Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 1.4.2020

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Regina-Maria Dackweiler, Alexandra Rau, Reinhild Schäfer (Hrsg.): Frauen und Armut - feministische Perspektiven. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2020. 474 Seiten. ISBN 978-3-8474-2203-7.
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