Asylpolitik in Deutschand: Appelle zum Weltflüchtlingstag
Verschiedene soziale Organisationen machen zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2021 auf die hohe Zahl und die prekäre Lebenslage flüchtender oder geflüchteter Menschen aufmerksam und beziehen Stellung zur deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik der vergangenen Jahre.
Laut des UNHCR Global Trends Report 2020 waren bis zum Ende des Jahres 2020 82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung. 42 Prozent davon sind unter-18-jährige. "Viele von diesen Kindern sind in ihren Rechten extrem eingeschränkt, da sie auf der Flucht keine Schule besuchen können oder körperlichen Risiken wie Mangelernährung und Krankheiten ausgesetzt sind", sagt Lara Prölß, Expertin für Migration bei den SOS-Kinderdörfern. Außerdem sind geflüchtete Kinder verstärkt von Kriminalität bedroht. "Für Drogenkartelle und Menschenhändler sind Kinder auf der Flucht eine leichte Beute", sagt Prölß.
Die ohnehin fragwürdigen Lebensbedingungen in den Camps für Geflüchtete haben sich durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft. Die Hygienevorkehrungen und Wasserversorgung sind mangelhaft. Das zeigt sich auch an der Situation an den EU-Außengrenzen. Die Diakonie Deutschland bezeichnet flüchtlings- und asylpolitischen Umgang Deutschlands der letzten Jahre als beschämend. Es sei eine Politik der Abschottung anstatt der Integration.
Durch den sogenannten „Schutz der EU-Außengrenzen" sind bereits Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wiederholt finden Push-Backs durch die Küstenwache von EU-Mitgliedsstaaten statt. Damit verstoßen diese gegen die EU-Grundrechte-Charta und das das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Zivile Seenotrettung wird kriminalisiert und anderweitig behindert, wie bspw. mittels gezielten Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung durch Verkehrsminister Andi Scheuer.
Für den Schutz von Kindern fordern die SOS-Kinderdörfer, die EU-Asylpolitik anzupassen und die Minderjährigen in kindgerechten Quartieren unterzubringen. Sea-Watch e.V. fordert u.a. eine sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen, das Ende der Beteiligung Deutschlands an Frontex- und EUNAVOR MED-Einsätzen sowie eine staatlich organisierte Seenotrettung.
Laut einer Umfrage im Auftrag der Diakonie Deutschland betrachtet mehr als die Hälfte der Befragten die in den vergangenen Jahren in Deutschland angekommenen Geflüchteten als nicht gut in der Gesellschaft angekommen.Damit Asylbeantragende besser in Deutschland ankommen können, solle Integration von Anfang an gefördert werden und Massenunterkünfte geschlossen werden. Ebenso nötig wäre ein wirksames Bleiberecht für Geduldete, um sie aus der Perspektivlosigkeit zu holen.
Der Diakonie-Präsident appelliert an die Politik, Integration, Bildungs- und Sozialpolitik zusammen zu denken. Für die Integration müsse aktiv dafür Sorge getragen werden, die Lebensbedingungen der Menschen so zu gestalten, dass sie im Quartier Zugang zu Integration bekommen: Hinschauen und zuhören, verbinden statt spalten, Integrations- und Sozialpolitik zusammen denken. Das alleine reicht aber noch nicht aus für einen Stimmungswechsel.
Quelle: Pressemitteilung der SOS-Kinderdörfer vom 18.06.2021; Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 18.06.2021; Newsletter von Sea-Watch e.V. vom 19.06.2021