Wann kommt das Barrierefreiheitsgesetz?
Der heutige 3. Dezember ist traditionell der sogenannte 'Tag der Menschen mit Behinderung'. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von Verbänden und Personen, die sich in eigener Sache einsetzen, nimmt den Jahrestag zum Anlass, um die schnelle Einführung eines Barrierefreiheitsgesetz zu fordern - möglichst noch in dieser Legislaturperiode.
Dass eine 'barrierefreie Gesellschaft' sich nicht nur daran messen lassen muss, dass es Rampen und funktionsfähige Aufzüge gibt, haben viele Menschen (immerhin) mittlerweile verstanden. Das mussten sie auch, denn Schritt für Schritt werden europaweit gesetzliche Maßnahmen ergriffen, die nicht nur Verwaltungen und Behörden, sondern auch private Anbieter in puncto Barrierefreiheit unter Zugzwang setzen. Noch allzu oft werden Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, durch bauliche oder andere strukturelle Barrieren behindert.
Anlässlich des heutigen Jahrestages, der aufgrund seiner reifizierenden Wirkung nicht bei allen 'Betroffenen' sehr beliebt ist, fordert die LIGA Selbstvertretung eine schnelle Umsetzung des anstehenden Barrierefreiheitsgesetzes. Der Europaen Accessibility Act, ein europaweit geltender Mechanismus, muss bis Sommer 2022 ohnehin in deutsches Recht umgsetzt werden. „Deutschland sollte hier Vorbild sein und nicht Blockierer, wie meist in den letzten Jahren auf europäischer Ebene", erklärt Dr. Sigrid Arnade, Mitglied des Netzwerks, nicht ohne Seitenhieb. Dies sei vor allem mit Blick auf die Rückkehr in die Normalität nach Ende der Pandemie von großer Wichtigkeit, so Arnade.
Auch Ottmar Miles-Paul, einer der Sprecher des Netzwerks, fordert eine schnelle Umsetzung. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass für viele Menschen mit Behinderung ein Leben mit struktruellen Einschränkungen die Regel sei und nicht die Ausnahme: "Viele Geschäfte, Kinos, Veranstaltungsorte und auch Produkte sind für behinderte Menschen in Deutschland nicht barrierefrei nutzbar und erschweren bzw. verhindern dadurch ihre Teilhabe.“
So erstaunt es nicht, dass sich Sigrid Arnade kämperisch gibt: „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nun vorbei. Wir wollen endlich barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“