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Tausende Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Perspektive - Diakonie begrüßt Bundesratsbeschluss für ein Bleiberecht geduldeter Flüchtlinge

Die Diakonie Deutschland begrüßt den Beschluss des Bundesrates zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge, der am Donnerstag (13.06.2013) im Bundestag beraten wird. "Tausende Flüchtlinge leben seit Jahren nur geduldet ohne Perspektive in Deutschland. Jeden Tag droht ihnen die Abschiebung. Auch dann, wenn sie sich trotz erheblicher Hindernisse wie dem Ausschluss vom Arbeitsmarkt in den ersten Jahren gut in die Gesellschaft integriert haben", kritisiert Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier. Durch ständige Verlängerung der Duldung, teilweise nur für wenige Tage, entstehen Kettenduldungen. "Das ist weder gesellschaftspoltisch noch rechtsstaatlich vertretbar", betont Stockmeier. Die vom Bundesrat beschlossene Bleiberechtsregelung könnte das Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen. Sie sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr als sechs Jahre in Deutschland aufhalten. Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel alt oder krank sind. "Die Regelung honoriert Integration und gibt auch Menschen eine Chance auf ein Bleiberecht, die die unrealistischen Anforderungen der bisherigen Regelungen nicht erfüllen können", hebt Stockmeier hervor. Die neue Bleiberechtsregelung könnte mindestens 35.000 Menschen zugute kommen, die laut Aussage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und beispielsweise einen Zugang zu einem Integrationskurs. Die Diakonie fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Weitere Informationen finden Sie auf aktion-bleiberecht.de  Fakten und Hintergründe zum Bleiberecht erklärt ein Factsheet der Diakonie Deutschland unter http://www.diakonie.de/bleiberecht-auf-einen-blick-12516.html

Quelle: Pressemitteilung der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband vom 12.06.2013

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