Struktureller Rassismus in den Jobcentern?
Eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen liefert erschreckende Ergebnisse. Menschen, denen eine nicht-deutsche Herkunft zugeschrieben wird, werden z.T. in den Eingangsbereichen der Jobcenter abgewiesen, ohne dass ihr Anliegen ernsthaft geprüft wird.
Diese Praxis wurde von annähernd der Hälfte aller teilnehmenden Beratungsstellen aus verschiedenen Bereichen der Sozialen Arbeit bestätigt. Mehr als 40% gaben an, dass Anträge von Menschen aus dem EU-Ausland schlicht nicht entgegengenommen würden, was einen fundamentalen Rechtsverstoß darstellt. Der AWO-Chef und VIzepräsident der BAGFW Jens Schubert äußerte sich entsprechend empört: „Es ist inakzeptabel, dass es Menschen auf diese Art und Weise massiv erschwert wird, ihr Existenzminimum zu sichern und ihr Recht auf staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.“ Die Erkenntnisse der Studie seien "alarmierend", so Schubert.
Doch nicht genug: Laut den Ergebnissen ist es wahrscheinlich, dass ausländischen EU-Bürger*innen besonders große Steine in den Weg gelegt werden, um die beantragten Sozialleistungen zu erhalten. So berichten die Beratungsstellen zum Beispiel davon, dass im Vergleich zu deutschen Antragsteller*innen besonders hohe Anforderungen bzgl. der Vorlage von Dokumenten festzustellen seien. Zum Teil würden Dokumente verlangt, die für die konkrete Prüfung, z.B. ob die Menschen kindergeldberechtigt sind, gar nicht erforderlich seien. Die BAGFW wertet eine solche Praxis als unzulässige Diskriminierung. Während der dieser Praxis zugrundeliegende Rassismus nach einem strukturellen Problem aussieht, folgt für viele der auf diese Weise benachteiligten Menschen konkrete Not. Laut BAGFW drohe sehr häufig Obdachlosigkeit, wenn sie zum Zeitpunkt der Ablehnung nicht schon eingetreten war.
Für Ulrich Schneider, Geschäfstführer des Paritätischen Gesamtverbands, steht fest, dass dem Problem sofort und massiv begegnet werden muss, auch wenn er noch vorsichtig formuliert: “Ich weiß nicht, ob das, was wir aus den Jobcentern hören, bereits struktureller Rassismus ist. Wenn nicht, ist es auf jeden Fall recht nahe daran.”