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Scheitern des Digitalpakts wirkt sich negativ auf Schulen aus

Weil die Bundesländer eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ablehnen, bleibt vorerst auch der Weg für die so notwendigen gemeinsamen Investitionen von Bund und Ländern ins Bildungssystem versperrt.

„Der Streit um den Digitalpakt offenbart, wie dringend nötig eine Institution ist, in der Bund, Länder und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einem Konsens für zeitgemäße Bildungspolitik in Gesamtdeutschland kommen müssen", moniert die Bundesvorsitzende des Verbands Sonderpädagogik (vds), Angela Ehlers, in einer am Wochenende veröffentlichten Pressemitteilung. Hintergrund ist das vorläufige Scheitern des Digitalpakts, also einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Lösung, die kooperative Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ermöglichen soll. 

Ehlers beklagt sich insbesondere über das aus ihrer Sicht starre Festhalten am Bildungsföderalismus. Dieser behindere eine Lösung, und dies, obwohl Deutschland in Sachen Digitalaustattung von Schulen ohnehin erhebliche Rückstände aufweist. Verlierer einer solchen Entwicklung seien nach Ansicht des vds einmal mehr "Kinder und Jugendliche in Armuts- und Risikolagen". Diese sind in besonderer Weise auf gute und zeitgemäß ausgestattete Schulen angewiesen.

Als ersten Schritt fordert Ehlers daher die längst überfällige Einberufung des Nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beschlossen.

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