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Scharfe Kritik des Paritätischen an Bildungs- und Teilhabeförderung

"Keine Schildbürgerstreiche auf dem Rücken der Kinder"

Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die verbreitete Praxis der Leistungsverweigerung für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug. Der Verband kündigte an, dazu im März die Ergebnisse einer ersten bundesweiten Expertenbefragung sowie einen eigenen Reformvorschlag vorzulegen. "Es ist ein Skandal, dass die mangelhafte Umsetzung gesetzlicher Rechtsansprüche belohnt werden soll, in dem die Kommunen nicht verausgabte Gelder nach Belieben anders verwenden können", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, entsprechende Forderungen aus den Ländern. Vorangegangen war dem ein Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, in dem berichtet wurde, dass etwa im Land Berlin 70 Prozent der Kindern und Jugendlichen zustehenden Leistungen nicht verausgabt worden seien. "Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrem Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert ist. Die Regelungen sind und bleiben ein bürokratischer Murks, der an der Lebensrealität Heranwachsender ebenso vorbeigehe wie an den Strukturen vor Ort", so Ulrich Schneider. Der Paritätische wendet sich gegen Forderungen aus dem Bundessozialministerium, dass die Kommunen die Mittel an den Bund zurückzahlen sollen: "Anstatt sich selbst an der mangelnden Förderung zu bereichern, sollte die Bundesregierung nach fast zwei Jahren gescheiterter Umsetzung endlich dafür Sorge tragen, dass die Mittel zweckentsprechend im Sinne der Kinder verwendet werden", so Schneider. Dafür sei eine weitreichende Reform notwendig. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in seiner bisherigen Form nicht zu retten". Der Paritätische kündigt für Mitte März die Veröffentlichung der Ergebnisse einer ersten bundesweiten Expertenbefragung des Verbandes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes an. Der Paritätische kündigt darüber hinaus an, einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine grundlegende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes vorzulegen, um künftig eine kindgerechte Förderung zu gewährleisten.

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 18.02.2013
www.der-paritaetische.de

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