Reformbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Präsidium des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. verabschiedet Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, um Regelungslücken zu schließen.
Im Mittelpunkt der Eckpunkte steht die existenzsichernde Funktion der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach Meinung des Deutschen Vereins müssen insbesondere Zahlungslücken geschlossen werden, die bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder beim Übergang in die Altersrente entstehen können. Außerdem weist er darauf hin, dass durch die Gewährung von Darlehen - beispielsweise für Mietkautionen - die vom Gesetzgeber intendierte Ansparung von Mitteln für einmalige Anschaffungen aus dem Regelsatz erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist es, dazu beizutragen, den Leistungsempfängern durch ihre Eingliederung in Arbeit ein Leben ohne Transferleistungsbezug möglich zu machen. „Dafür ist es notwendig, die Grundsicherung für Arbeitssuchende lückenlos existenzsichernd auszugestalten. Sorgen um die Sicherung des Lebensunterhalts sind ein Hindernis bei der Eingliederung in Arbeit“, sagt Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Die Eckpunkte sind unter http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-21-13-Weiterentwicklung-des-Leistungsrechts-im-SGB-II abrufbar. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 20.09.2013
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