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Debatte um Ankerzentren: Scharfe Vorwürfe aus der sozialen Fachwelt

Gegen die von Bundesinnenminsiter Horst Seehofer geplanten AnKERzentren hatten sich vor wenigen Tagen 24 Familienverbände in einem Offenen Brief .... gewandt. Sie seien keine geeignete Orte für Kinder und Familien. Die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspreche ebenso dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe. Auch die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband  meldeten sich jetzt anlässlich der bis heute tagenden Innenminsterkonferenz in Quedlingburg in der Debatte deutlich  zu Wort. Vor Ort gab es Proteste von Aktivisten. Auch in der Politik stoßen die Pläne auf geteiltes Echo. 

Die von sozialen Verbänden und Organisationen geäußerten Vorwürfe sind scharf: AnKERzentren gefährdeten Kinder und Familien, Anker-Zentren seien integrationspolitisch verfehlt und führten zu Konflikten und sozialer Spaltung. Oder auch: Die Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen eine Politik der Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung.

"Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte und humane Aufnahmepolitik", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, einer der Unterzeichnerverbände des Offenen Briefes 

Insbesondere für die vielen nach Deutschland gekommenen Kinder und Jugendliche seien die Wirkungen verheerend (45 Prozent allein 2017), schätzen die 24 Familienverbände ein, die sich gegen die Pläne Horst Seehofers öffentlich wandten. Die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden, so der Verband binationaler Familien u. Partnerschaften, iaf, als ein weiterer Unterzeichnerverband. Dazu gehörten zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können.

„Dies ist jedoch oft nicht der Fall“, betont Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes. „Selbst in den von Bundesinnenminister Seehofer so gelobten bayerischen Transitzentren gibt es nur begrenzte ärztliche Versorgung, begrenzten Zugang zu Kita und Schule, keine Privatsphäre und Rückzugsraum für Familien. Darüber hinaus müssen Kinder oft gewaltvolle Szenarien erleben, wenn Menschen abgeschoben werden. Das ängstigt und belastet Kinder und Familien massiv.“

Die Form der Unterbringung ändert nichts

"Die Schaffung von Anker-Zentren wird nicht dazu führen, dass Asylanträge schneller und vor allem rechtssicher bearbeitet werden können", sagte jetzt auch Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland anlässlich der Innenministerkonferenz, bei der sich Bund und Länder über die Umsetzung eines Pilotprojektes zu Anker-Zentren verständigen.

Für notwendig hält sie eine Qualitätsoffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und unabhängige, flächendeckende Asylverfahrensberatung. "Einfach eine andere Form der Unterbringung einzuführen, ändert nichts. Offensichtlich sollen die Anker-Zentren geschaffen werden, um abgelehnte Asylsuchende schnellerwieder außer Landes bringen zu können", betont Loheide. Dabei werde jedoch verkannt, dass die allermeisten abgelehnten Asylsuchenden das Land von selbst wieder verlassen. "Hier wird mit spektakulären Einzelfällen Politik gemacht, wie mit dem Vorfall in Ellwangen", sagt Loheide.

Integrationspolitisch sei genau das Gegenteil notwendig: "Asylsuchende sollten so kurz wie möglich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und schnell in eigenem Wohnraum leben, Kontakt zum Umfeld haben und an die lokale Infrastruktur angebunden sein." und weiter: "Die gemeinsame Unterbringung von Menschen, die psychisch hoch belastet sind und schreckliche Erlebnisse zu verarbeiten haben, mit Personen, die in Angst vor ihrer Abschiebung leben, führt zu erheblichen Problemen. Auch die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie traumatisierten Flüchtlingen, Frauen und Kindern in diesen Einrichtungen ist hoch problematisch", betont Loheide.

Diese Grundsätze einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik haben der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland in einem Schreiben an die Innenministerkonferenz übermittelt.

Bürger und Migranten - Eine missachtende Unterscheidung 

Bereits im März diesen Jahres hatte der Rat für Migration (RfM), ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt. Damals kritisierte Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, dass die Migrationspolitik an den wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbeigehe. Die neue Bundesregierung unterscheide zwischen Bürgern und Migranten, als hätte es vor 2015 keine Migration nach Deutschland gegeben, die die heutige Gesellschaft ausmacht.

Im Koalitionsvertrag hatte sich seiner Meinung nach die Einschränkunge der Rechte von Geflüchteten abgezeichnet. Dabei bezieht sich der Rat auf das Konzept der Fluchtursachenbekämpfung, der Verhinderung von Fluchtmigration und den geplanten AnKER-Einrichtungen.  

Mehr zum Offenen Brief von 24 Verbänden und Organisationen an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium unter www.der-paritaetische.de/presse/ankerzentren-stoppen-gemeinsame-stellungnahme-von-24-verbaenden-und-organisationen/

Dr. Peter Neher Präsident des Deutschen Caritasverbandes äußert sich unter www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/neher-wir-sehen-die-einrichtung-sogenann

Eine Stellungnahme des Rates für Migration zum Konzept der Fluchtursachenbekämpfung im Koalitionsvertrag von Prof. Dr. Jochen Oltmer unter https://rat-fuer-migration.de/2018/03/13/grosse-koalition-migrationspolitik-geht-an-wissenschaftlichen-erkenntnissen-vorbei/


Quelle: Pressemitteilungen des Deutschen Caritasverbandes, des Paritätischen Gesamtverbandes, des Rates für Migration, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf

Aktuelle Rezension

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Stiftung Datenschutz (Hrsg.): Big Data und E-Health. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2017. 201 Seiten. ISBN 978-3-503-17491-1.
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