Paritätischer Gesamtverband legt Positionspapier zu Gesundheit und Haft vor
Der Paritätischer Wohlfahrtsverband forderte in einem Postionspapier Bund und Länder auf, angemessene und nachhaltige Vorkehrungen zu treffen, um die gesundheitliche Versorgung von inhaftierten und sicherungsverwahrten Menschen zu verbessern. Der Bund sollte zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einbezug dieser Menschen indie Kranken-und Pflegeversicherung gesetzlich verankert. Das maßgebliche Ziel des Strafvollzugs in Deutschland ist die Resozialisierung von Straftätern und Straftäterinnen. Eine Ausgrenzung aus staatlichen Sicherungssystemen widerspricht dem Ziel und dem Prinzip der Resozialisierung, heißt es da. Auch die sozialversicherungsrechtliche Ungleichbehandlung von „echten Freigängern“ und Strafgefangenen, die eine Arbeit zugewiesen bekommen, verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Mehr Informationen beim Paritätischen Gesamtverband und das Positionspapier zum DownloadenQuelle: News des Paritätischen Gesamtverbandes vom 11. Mai 2016