Mit sozialen Investitionen aus der Krise!
Sozialausgaben sind nicht nur Kostenfaktor, sondern Investitionen in Wachstum und sozialen Zusammenhalt
Berlin - „Angesichts von mehr Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise und der Sparpolitik in vielen EU-Ländern brauchen wir eine EU-Politik, die Investitionen und eine höhere Arbeitsmarktbeteiligung fördert und Armut bekämpft“, sagte Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., zum Sozialinvestitionspaket der Europäischen Kommission. „Es ist wirklich ein Fortschritt, dass die Europäische Kommission Sozialausgaben nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet.“ Die Europäische Kommission hatte die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt aufgefordert, verstärkt auf soziale Investitionen zu setzen, die Effektivität und Effizienz der Sozialsysteme zu optimieren und deren Finanzierung zu modernisieren. Sozialinvestitionen sollen im gesamten Lebensverlauf Fähigkeiten und Kompetenzen fördern, die den Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt ermöglichen. Frühzeitige Intervention soll dabei helfen, Lebensrisiken zu meistern anstatt einen bereits eingetretenen Schaden im Nachhinein zu reparieren. Der Deutsche Verein hat ausführlich zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ Stellung genommen. „Es ist erfolgversprechend, besonders früh in die Bildung von Kindern und die Qualifikation von Arbeitnehmern zu investieren, damit sie gute Chancen am Arbeitsmarkt haben. Sozialpolitik kann da aber nicht schon aufhören“, so Löher. Staatliche Leistungen müssten vielmehr auch Schutz vor Lebensrisiken bieten und dienten der Verwirklichung individueller sozialer Rechte und Grundrechte. Mit Blick auf die Finanzierung der Sozialsysteme solle die Europäische Kommission prüfen, wie sie die Mitgliedstaaten bei der effektiven Besteuerung unterstützen könne, etwa durch die Bekämpfung von Steuerflucht oder Erschließung gemeinsamer Steuerquellen. „Um die ambitionierten Pläne auch in Deutschland in Angriff zu nehmen und die sozialen Ziele der Europäischen Union besser zu verfolgen, müssten Länder, Kommunen und die Freie Wohlfahrtspflege frühzeitig und umfassend eingebunden werden“, forderte Löher. Wie wichtig die umfassende Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure ist, hatten auch die Arbeits- und Sozialminister bei ihrer Ratssitzung am 21. Juni betont. Die Europäische Kommission hatte im Februar gemeinsam mit ihrer Mitteilung acht Begleitdokumente veröffentlicht, darunter Empfehlungen zur Bekämpfung von Kinderarmut, ein Bericht zur sozialen Eingliederung sowie Vorschläge für Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Umsetzung dieser Vorschläge liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Die Stellungnahme ist unter http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-16-13-Sozialinvestitionen abrufbar. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 28.06.2013
www.deutscher-verein.de