Kindergrundsicherung: Grünen-Vorstoß wird begrüßt
Die Grünen haben einen neuen Vorschlag zur Kindergrundsicherung vorgelegt, der die Startchancen für Kinder aus ärmeren Familien verbessern soll. Das Bündnis Kindergrundsicherung begrüßt den Vorstoß und mahnt mit Blick auf aktuelle Politikgestaltung zugleich an: Beim Thema Kinderarmut darf es keine Kompromisse geben.
Im Zentrum des Vorstoßes der Bundestagsfraktion der Grünen steht, dass zunächst neue Bemessungsgrundlagen ermittelt werden. Damit echte Teilhabechancen entstehen können, müsse sich der Regelbedarf an dem orientieren, was für die Mitte der Gesellschaft als "normal" gelte. Besonders wichtig ist auch, dass die Kindergrundsicherung den Kindern immer und bedingungslos zusteht, also unabhängig davon, ob die Eltern andere Sozialleistungen, etwa Hartz IV, beziehen. Hiermit geht nach Vorstellung der Grünen einher, dass Beträge aus der Hartz IV-Regelleistung, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets unbürokratisch zu einer Gesamtleistung verschmelzen soll.
Praktisch sollte dem Vorschlag zufolge zur Geburt des Kindes einmalig die Kindergrundsicherung beantragt werden - analog zum heutigen Kindergeldantrag. Die Höhe der Kindergrundsicherung richtet sich dann nach dem Einkommen der Eltern. Für einkommenscschwächere Gruppen besteht die Möglichkeit, einen sogennanten GarantiePlus-Betrag zu erhalten. Ob dieser den Menschen zusteht, soll die Familienkasse automatisch prüfen, wodurch auch Kinder profitieren würden, deren Eltern nicht ausreichend über die ihren Kindern zustehenden Leistungen informiert sind.
Schneider: "Schluss machen mit dem Bürokratie-Wahnsinn"
Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss wichtiger im Kindesschutz aktiver Verbände (u.a. Kinderschutzbund, Der Paritätische, AWO, pro familia), begrüßt den Vorstoß der Grünen ausdrücklich.Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und gleichzeitig Sprecher des Bündnisses: "Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, muss Kinderarmut endlich konsequent verringern, Kindern eine faire, verlässliche und sozial gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und Schluss machen mit dem Bürokratie-Wahnsinn der viel zu komplizierten Familienförderung in Deutschland. Da ist das Konzept der Grünen ein guter und wichtiger Schritt, um all diese Probleme entschlossen anzugehen.“
Bereits seit über zehn Jahren setzen sich zahlreiche Verbände für eine Kindergrundsicherung ein, die bedingungslos gilt, unbürokratisch abzurufen ist und Einkommensunterschiede gerecht berücksichtigt.
Quelle: Mit Informationen des Bündnis Kindergrundsicherung vom 13.6.2019