Jahresgutachten: Paritätischer sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr
Die Einkommensschere geht weiter auseinander, das Vermögen bleibt extrem ungerecht verteilt. Das Jahresgutachten des Paritätischen lässt kein gutes Haar an der Politik. Aus Sicht des Verbandes ist ein deutliches Umsteuern erforderlich.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht ein fortschreitendes Auseinanderdriften von Arm und Reich als Hauptursache für die gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre. Dies geht aus dem vergangene Woche veröffentlichten Jahresgutachten des Verbandes hervor. Besonders problematisch ist hiernach die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung bei gleichzeitiger staatlicher Zurückhaltung im Bereich der Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur.
Letzteres betreffe vor allem den ländlichen Raum, wie der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock, erklärt: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung.“ Zum einen seien zwar im vergangenen Jahr einige Gesetze verabschiedet worden, die prinzipiell in die richtige Richtung gingen, doch seien die Vorhaben "in der Regel zu rigide in den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert". So träfen die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung "in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen", betont Rosenbrock.
Auch die neoliberale Grundausrichtung staatlichen Handelns wird vom Paritätischen weiterhin stark kritisiert: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, stellt Rosenbrock klar, und verweist unter anderem auf das politische Versagen in der Wohnungspolitik, das zu massiven sozialen Verwerfungen geführt hat. Als positives Gegenbeispiel führt Rosenbrock zivilgesellschaftlcihe Modelle an, die auch ohne Gewinnabsichten erfolgreich wirtschafteten. Staatlicherseits müsse durch steuerliche Maßnahmen vor allem die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen abgemildert werden. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei hierfür ein erster geeigneter Schritt.
Hier geht es zum vollständigen Jahresgutachten des Paritätischen.