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Interessenverbände fordern mehr Mitbestimmung in der Pflege

Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen setzen sich bundesweit einige Verbände ein. Dazu gehören der Sozialverband VdK Deutschland, SoVD Sozialverband Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, BAG SELBSTHILFE, BAGSO und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Gemeinsam kritisieren diese Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.

Pflegebedürftige können in Deutschland kaum mitbestimmen, wie Pflege finanziert und gestaltet wird, kritisieren die Interessenverbände. darunter. Die Organisationen fordern von der Politik mehr Mitbestimmung für sich und damit für Betroffene in den Gremien der Pflege, besonders im Qualitätsausschuss Pflege, dem höchsten politischen Pflegegremium. Die Verbandsvertreter fordern für die Vertretung pflegebedürftiger und behinderter Menschen ähnliche Kompetenzen wie sie Patientenvertreterinnen und -vertreter im Gesundheitsbereich haben, besonders im Gemeinsamen Bundesausschuss.

„Wenn es um Entscheidungen in der Pflege geht, müssen die Interessenverbände von Pflegebedürftigen und deren Angehörige auch eine Stimme haben. Erst dann werden sie gehört. Der VdK fordert deshalb, dass die Betroffenenverbände ein Stimmrecht in Verfahrensfragen und Mitspracherecht in wichtigen inhaltlichen Koordinierungs- und Abstimmungsgremien erhalten", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade verweist auf die UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland habe sich dazu verpflichtet, die Betroffenen und ihre Verbände bei allen für sie relevanten Themen einzubeziehen. "Das ist besonders wichtig, wenn es um Pflege und Assistenz geht, um die traditionelle Fremdbestimmung in diesem Sektor zugunsten von mehr Selbstbestimmung zu überwinden. Diese wichtige Aufgabe ist ohne Ressourcen nicht zu leisten", so Arnade.

Um pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr Mitbestimmung und Einfluss in den Gremien der Pflege zu geben, fordern die Interessenverbände konkret eine Stabsstelle zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung, die ERstattung relebvanter Kosten für Vertreterinnen und Vertreter, ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss und mehr Transparenz in diesem Ausschuss. 

 


Quelle: Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland vom 7. Februar 2018

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Stephan Straßmaier, Hans Werbik: Aggression und Gewalt. De Gruyter Oldenburg (Berlin) 2018. 457 Seiten. ISBN 978-3-11-051930-3.
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