Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit und Inklusion
Eine Allianz aus 78 behindertenpolitisch arbeitenden Verbänden in Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung, Partizipation und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie legt erstmals einen Bericht über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus Sicht der Zivilgesellschaft vor.
Anlass ist der bevorstehende vierte Jahrestages seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009. Der Parallelbericht wurde heute dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Tom Koenigs, übergeben. Die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Politik, Staat und Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Diakonie. Der evangelische Wohlfahrtsverband ist Mitglied in der Verbände-Allianz. "Der sozialpolitische Anspruch, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die tatsächliche Lebenswirklichkeit klaffen noch weit auseinander", betont Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Immer wieder sei zu beobachten, dass fiskalische Überlegungen und Einsparzwecke im Vordergrund politischer Entscheidungen ständen. Die Bundesregierung habe sich mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet, die Konvention in Deutschland umzusetzen. "Nach Ansicht der Diakonie wird es noch eine Weile dauern, bis Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen", erklärt Loheide. Der Bericht der Verbände-Allianz beschäftigt sich auf 80 Seiten mit der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sowie dem Stand der Verwirklichung ihrer Menschenrechte. Er stellt unter anderem fest, dass lediglich 29 Prozent der Kinder mit Behinderungen die Regelschule besuchten. Außerdem seien auf dem Arbeitsmarkt Menschen mit Behinderungen mit 14,8 Prozent doppelt so häufig arbeitslos wie nichtbehinderte Menschen. Die Verbände-Allianz wurde im Januar 2012 gegründet. Der Bericht der Allianz wurde in Kooperation mit der Aktion Mensch erstellt. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet und ist in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten. Diese Menschenrechtskonvention hat den Rang eines Bundesgesetzes; sie gilt für Bund, Länder und Kommunen. Nach zwei Jahren muss die Regierung über den Stand der Umsetzung berichten. Die Verbände-Allianz ergänzt diesen Bericht mit einem Parallel- oder Schattenbericht. Er ist eine wichtige Informationsquelle für den UN-Ausschuss in Genf, der im Rahmen des Berichtsprüfungsverfahrens die Umsetzung der Konvention beurteilen soll. Ein Prüfungstermin vor dem zuständigen UN-Ausschuss steht noch nicht fest.Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 21.03.2013
www.diakonie.de