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Nach Scheitern der Flächentarifverträge: Forderungen nach nachhaltiger Pflegereform

Einer repräsentativen Umfrage der Diakonie Deutschland zufolge fordern rund zwei Drittel der befragten Mitarbeitenden in der stationären Altenhilfe strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Gleichzeitig bleibt die Frage nach der Finanzierung bestehen. Was ist nötig, um die Situation für Pflegende und Pflegebedürftige zu verbessern?

Bereits vor Beginn der Covid-19- Pandemie war die Lage in Pflegeinstitutionen meist prekär. Angesichts des Pflegenotstands und der Arbeitsverdichtung kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr 2018 ein umfassendes Sofortprogramm an. Zu den meist dennoch bestehenden Belastungen aufgrund Personalmangels, dadurch bedingter Überlastung und schlechtem Lohnniveau kommen nun auch noch Ausfälle aufgrund von Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen. Die angedachten Steuernachlässe für Pflegende nützen dabei langfristig wenig.

„Was wir Pflegenden brauchen, sind ein Flächentarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Es mangelt nicht an Pflegekräften, weil unsere Berufsgruppe meint, zu viel Steuern zu bezahlen. Sondern weil in unserer beruflichen Wirklichkeit ein indiskutables Lohnniveau auf katastrophale Arbeitsbedingungen trifft.“ meint Darije Lazovic, Beisitzer im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). Es zeigt sich, dass die Situation trotz der "Konzentrierten Aktion Pflege", sowie dem seit März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz angespannt bleibt.

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund verspricht sich Besserungen durch einen Privatisierungsstopp von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Kommunen und Landkreise müssen sich wieder vermehrt in der Versorgung engagieren. Die Chancen auf einen Flächentarifvertrag würden erst steigen, wenn die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung wieder zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehöre. Dafür müsse aber der Einfluss der privaten Dienstleister:innen geringer werden.

Die DAK fordert derweil eine Deckelung der Eigenanteile, um der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen entgegenzuwirken. Ebenso positioniert sich die Diakonie Deutschland gegen eine Kostensteigerung für Pflegebedürftige. Die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie gerieten kürzlich aufgrund ihrer ablehnden Haltung gegenüber den von Ver.Di und der "Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche" (BVAP) ausgehandelten und gescheiterten Flächentrifverträge in Kritik. Bernhard Schneider, Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung weist diese unter Berufung auf die Tarifautonomie und die branchenweit besten Gehälter unter kirchlicher Trägerschaft zurück. Bei der Frage nach einer stabilen Finanzierung von besseren Gehältern für Pflegefachkräfte richtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, die Forderungen an die Politik und erwartet zeitnah Lösungen innerhalb einer nachhaltigen Pflegereform.

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Rudolf von Bracken: Kinderrechte. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2021. 173 Seiten. ISBN 978-3-17-037950-3.
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