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Finanztransaktionssteuer: Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft

„Endlich ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa gelungen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zufrieden über den Beschluss der EU-Finanzminister vom 22.01.2013, die Steuer zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Stadler appelliert an die Bundesregierung, die Einnahmen aus dieser Steuer auch in soziale Projekte in der Bundesrepublik fließen zu lassen. „Ziel war es immer, die Finanzmarktspekulanten an den Kosten von Sozial- und Umweltprojekten zu beteiligen“, erklärt Stadler. Die AWO sieht in der Einführung der Finanztransaktionssteuer einen großen Erfolg der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer einsetzt. Auch die AWO selbst unterstützt bereits seit langem die Kampagne „Steuer gegen Armut“, die sich maßgeblich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer engagiert. „Gemeinsam haben wir, zum Teil gegen den Widerstand der Banken, die fällige Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt“, betont Stadler. Nun würden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutlich eingeschränkt. Auch wenn es Zufall gewesen sein mag: Für die AWO, die sich traditionell stark für die deutsch-französische Zusammenarbeit einsetzt, ist es ein schönes Signal, dass die Finanztransaktionssteuer am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages beschlossen wurde – mit Deutschland und Frankreich an der Spitze. „Beide Länder gemeinsam können so viel Positives bewegen“, ist Stadler sicher und ergänzt: „Nun müssten beide Länder dafür Sorge tragen, dass die zu erwartenden Einnahmen nicht einfach in den Haushalten verschwinden.“

Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 22.01.2013
www.awo.org

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