Europawahl 2019: Deutscher Verein fordert klare sozialpolitische Zeichen
Die Europawahl steht vor der Tür. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge fordert vor diesem Hintergrund deutliche sozialpolitische Impulse für Europa. Hierbei steht nicht nur die schon lange geforderte Angleichung der nationalen Sozialleistungssysteme im Mittelpunkt.
Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., fordert in einer bereits Anfang Dezember veröffentlichten Stellungnahme: „In der Strategie der EU für die nächsten Jahre müssen soziale Ziele klar neben Wachstums- und Beschäftigungszielen stehen, um die Union als einzigartige Friedens-, Werte- und Wohlstandsgemeinschaft sichern zu können.“ Denn für ein Europa des Wohlstandes sei nicht nur eine gut laufende Wirtschaft wichtig, sondern auch eine gut durchdachte, effiziente Sozialpolitik.
Neben der Forderung nach einer Angleichung der nationalen Sicherungssysteme auf hohem Niveau ist für den Deutschen Verein auch eine verstärkte sozialpolitische Nutzung von Mitteln aus EU-Strukturfonds erforderlich. Zudem sollten die verschiedenen politischen Ebenen, also Regionen, Kommunen, Non-Profit-Organisationen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger Europas stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Europawahl als letzte Chance?
Angesichts der allenthalben spürbaren politischen Unsicherheit besitzt die bevorstehende Wahl für Löher einen besonderen Charakter: „Die Europawahl ist eine Chance – womöglich die letzte – das große Friedensprojekt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Heißt: deutlich Chancen, Vorteile und Ziele herauszustellen, Visionen zu entwickeln, konstruktiv den gemeinsamen Kontinent zu gestalten."
Das Positionspapier des Deutschen Vereins finden Sie hier.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge vom 18.12.2018