Aktionswoche: Wohnen als Menschenrecht für alle
Unter dem Motto "Wohnen ist Menschenrecht für alle" ruft die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit dem Bündnis "Auf Recht Bestehen" zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018 auf. Die fehlende Umsetzung des Rechts auf Wohnen sei ein wesentliches Problem der Grundsicherung und der von ihr Abhängigen, so die Initiatoren.
"Die Belastung durch Wohnkosten ist eine häufige Ursache für die Unterschreitung des offiziellen Existenzminimums bei Leistungsberechtigten in der Grundsicherung.", fasst Frank Jäger, Sozialberater beim Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal, die Gründe für die Aktionswoche zusammen. "Nicht nur dieRegelsätze seien zu niedrig. Leistungsbeziehende zahlten auch regelmäßig größere Summen aus dem Regelsatz zu den Mietkosten hinzu.
Obwohl als "angemessen" geltender Wohnraum kaum vorhanden sei, würden Betroffene zu Umzügen aufgefordert, um die Mietkosten zu senken. Fänden sie keine entsprechende Wohnung, müsste die Differenz aus dem Regelsatz getragen werden.
Der Spielraum des Gesetzgebers, das Leben der Betroffenen einfacher zu gestalten, sei sehr groß, betonen die Bündnispartner. "Dabei können schon kleine Schritte eine große Wirkung haben", berichtet Heike Wagner von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. "Seit einigen Jahren werden die Kosten für Kautionen und Genossenschaftsanteile monatlich vom Regelsatz abgezogen. Das heißt: jeden Monat 10 Prozent weniger Regelsatz. Warum reicht es nicht, die Kaution dann ans Jobcenter zurück zu zahlen, wenn manauszieht?"
Zu diesem Punkt zeichne sich bereits eine höchstrichterliche Entscheidung ab, nachdem viele Sozialgerichte und Landessozialgerichte dagegenentschieden hätten. "Dabei ist das für die Behörden doch eigentlich egal", so Wagner. "Sie bekommen ja in jedem Fall das Geld zurück. Für die Betroffenen ist das aber schnell eine Überlebensfrage, wenn sie dann noch weitere Darlehen für Anschaffungen zurückzahlen müssen und plötzlich ihren Lebensmitteleinkauf nicht mehr bezahlen können."
"Wir müssen dringend etwas für eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes tun", erläutert Barbara Eschen, Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg sowie Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. "Seit Jahren ist der soziale Sektor des Wohnungsmarktes immer weiter ausgedünnt und die Gemeinwohlorientierung auf ein Minimum heruntergefahren worden. Die Folgen sind galoppierende Mieten, steigende Wohnungslosigkeit und die Verdrängung einkommensarmer Haushalte aus normalen Wohnungen in Schrottimmobilien." Darum unterstützt die Nationale Armutskonferenz als Netzwerk aus bundesweiten Wohlfahrtsverbänden, Fachverbänden, Gewerkschaften und Selbstorganisationen der Armutsbekämpfung die Aktionen von Selbsthilfe- und Betroffenengruppen, mit denen diese auf die massiven Probleme am Wohnungsmarkt aufmerksam machen wollen.
Aufruf zur Aktionswoche unter www.nationale-armutskonferenz.de/2018/04/23/wohnen-wird-schnell-schnell-zur-ueberlebensfrage-erwerbslosengruppen-und-nationale-armutskonferenz-rufen-zu-aktionswoche-auf/#more-524
Quelle: Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) vom 23. April 2018