Steuern rauf – Soziales runter?
Deutscher Verein kritisiert Reformüberlegungen der EU-Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuersätze als Gefahr für kommunale und gemeinnützige Einrichtungen.
Aus Sicht des Deutschen Vereins würden die geplanten Reformvorschläge der EU-Kommission spürbare Mehrbelastungen für Kostenträger sowie die Nutzer/innen sozialer Dienste verursachen. In seiner Stellungnahme betont er auch, dass die Reformvorschläge zur Abschaffung der Steuerfreiheit für kommunale Angebote, im Sozialbereich oder im Bereich der klassischen Stadtverwaltung und die Vollbesteuerung von gemeinnützigen Einrichtungen nicht geeignet seien, das Steuerrecht zu vereinfachen. „Grundsätzlich sind Absichten zur Vereinfachung sehr zu begrüßen. Wir sehen in diesem Fall jedoch auch keine Wettbewerbsverzerrungen und folglich keine Kompetenz der EU, in diesen Bereichen Änderungen vorzunehmen“, sagt Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., am Rande der kürzlich stattgefunden Präsidiumssitzung in Berlin. Die EU-Kommission hat für Ende 2014 einen Gesetzesvorschlag für neue Mehrwertsteuerregeln angekündigt. Derzeit wird überprüft, wo das Gesetz vereinfacht beziehungsweise Verzerrungen im EU-weiten Wettbewerb entgegengewirkt werden muss. Die ausführlichen Empfehlungen sind erhältlich unter: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2014/DV-04-14-Konsultation-EU-MWSt-Reform. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 19.03.2014