Europäische Sozialpolitik: Caritas-Studie empfiehlt zentrale Steuerung durch EU
Eine Analyse der Caritas in 16 Ländern hat ergeben, dass soziale Dienstleistungen in den untersuchten EU-Staaten in sehr unterschiedlichem Umfang vorgehalten werden, häufig zum Nachteil von Migrant*innen. Deutschland steht im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut da.
Soziale Dienstleistungen und Infrastruktur sind in der EU je nach Land und Zielgruppe sehr unterschiedlich verfügbar, so die Ergebnisse einer Untersuchung der Caritas in 16 Ländern. Ein angemessenes Angebot an Wohnungen, Angebote zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und öffentlicher Infrastruktur sind keineswegs durchgängig gewährleistet; für die meisten Länder wurde eine Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge beobachtet.
In der EU sind etwa 22 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Um Armut und soziale Ungleichheit zu überwinden, sind Existenz, Erreichbarkeit, Erschwinglichkeit und Eignung sozialer Dienste und Infrastrukturangebote von zentraler Bedeutung. Nationale Caritas-Organisationen haben auf Basis von Befragungen in den eigenen Reihen untersucht, wie es in 16 europäischen Ländern um die „ vier großen E“ (Existenz, Erreichbarkeit, Erschwinglichkeit, Eignung) sozialer Daseinsvorsorge bestellt ist. Fazit: Die Erreichbarkeit sozialer Dienste hat sich im Vergleich zu den Jahren zuvor insgesamt verbessert, aber es gibt weiterhin erhebliche Einschränkungen.
Erschwerter Zugang für Migrant*innen und Asylsuchende - EU gefordert
Häufig erschweren undurchsichtige Regelwerke und bürokratische Hindernisse den Zugang zu Angeboten sozialer Infrastruktur. Zudem ist in beinahe allen untersuchten Ländern der Zugang zu den Angeboten, etwa zu Wohnungen oder im Bereich Eingliederung in den Arbeitsmarkt, für Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, Asylsuchende und Roma, in einigen Ländern auch allgemein für Menschen mit Migrationshintergrund, erschwert. Auch für andere vulnerable Gruppen wie Wohnungslose sind viele Angebote schwer erreichbar.
„Vielerorts sind die Angebote da und die meisten sind auch gut konzipiert. Aber unsere Studie unterstreicht die Notwendigkeit eines koordinierten und kohärenten Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um den Zugang zu sozialen Diensten und Angeboten zu erleichtern“, bewertet Maria Nyman, Generalsekretärin von Caritas Europa, die Ergebnisse. In allen untersuchten Ländern gibt es gute Beispiele, wie die Angebote passgenau und erreichbar gemacht werden können. „Die EU-Kommission ist in der Pflicht, den Austausch über solche Best-Practice-Beispiele zu fördern“, so Nyman weiter. „Perspektivisch müssen die Themen europaweiter Zugang zu sozialen Leistungen und europaweite Grundsicherung in den Fokus rücken“.
Deutschland vergleichsweise gut
Für Deutschland untersucht der Bericht vertieft die Bereiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Wohnen und frühkindliche Bildung; sie erzielen bei allen vier Kriterien – Existenz, Erreichbarkeit, Erschwinglichkeit und Eignung - vergleichsweise gute Werte. „Wir bei Caritas Deutschland wissen aber, wie regional unterschiedlich die soziale Infrastruktur innerhalb Deutschlands ist“, kommentiert Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand Sozialpolitik des Deutschen Caritasverbandes, die Ergebnisse. „Andere Untersuchungen wie der Deutschlandatlas der Bundesregierung zeigen große Divergenzen etwa beim Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung, der Erreichbarkeit von Krankenhäusern oder der Verfügbarkeit ambulanter Pflegedienste. Bezahlbare Wohnungen und ausreichend Angebote frühkindlicher Bildung sind an vielen Orten in Deutschland Mangelware.“
Welskop-Deffaa führt weiter aus: „Wir unterstützen mit Nachdruck die Forderung von Caritas Europa, die EU möge ihre soziale Politikkoordination stärken. Soziale Dienste sind eine essentielle Voraussetzung für inklusives Wachstum. Ausgaben für soziale Infrastruktur sollten als Investitionen gewertet werden, denn sie stärken mittel- und langfristig den sozialen Frieden und Zusammenhalt“.
Alle Ergebnisse mit detaillierten Länderberichten und Infos zu zum Studiendesign finden Sie hier.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Caritasverbands vom 19.2.2020