NRW ist Vorreiter bei Vernetzung von Kommunen in der Integrationspolitik
Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) stellte am 11.06.2012 gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Mercator und der Vodafone Stiftung Deutschland bei einem Fachgespräch mit Experten aus Politik und Praxis die Ergebnisse seines Jahresgutachtens 2012 vor. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten analysiert, wie funktionstüchtig die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist. Dabei zeigen sich deutlich die Licht- und Schattenseiten des Föderalismus: Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und Verwaltungsaufgaben auf unterschiedliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen führt zu zahlreichen parallelen, sich überschneidenden und sogar konkurrierenden Zuständigkeiten, die eine effektive Bündelung integrationspolitischer Maßnahmen erschweren. Es fehlt vor allem an einem systematischen Austausch von erfolgversprechenden Integrationskonzepten und konkreter Beratung. Der Sachverständigenrat empfiehlt daher eine bessere Koordination, Kooperation und Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Integrationspolitik.Nordrhein-Westfalen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Die „Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) leisten wichtige Arbeit bei der institutionellen Verankerung von Integrationspolitik in den Kommunen. Die RAA, die 1980 zunächst als Modellprojekt eingerichtet wurden, sind Dienstleistungs- und Beratungseinrichtungen in derzeit 27 Städten und Gemeinden in NRW. Ihr Ziel ist, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Sie sind in die kommunale Verwaltung integriert und werden vom Land NRW und den jeweiligen Kommunen gefördert. Ihre Aufgabe der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs soll künftig noch mehr Bedeutung erlangen: Ein im Februar 2012 verabschiedetes Landesgesetz sieht vor, die RAA künftig zu Kommunalen Integrationszentren weiterzuentwickeln und sie mit den Strukturen des Programms „Innovationen in der kommunalen Integrationsarbeit – KOMM-IN NRW“ zu verbinden. Die bislang vorrangig bildungspolitische Arbeit der RAA soll durch integrationspolitische Vernetzungs- und Koordinierungsaufgaben ergänzt werden. Insgesamt sollen in Nordrhein-Westfalen 54 dieser Kommunalen Integrationszentren entstehen. Die Leiterin der Hauptstelle der RAA in NRW, Christiane Bainski, stellt bei der Regionalkonferenz die Arbeit der Einrichtungen vor. Für eine stärkere bundesweite Vernetzung empfiehlt der SVR die Einrichtung einer zentralen Serviceagentur für kommunale Integrationspolitik. Die Serviceagentur soll wechselseitiges kommunalpolitisches Lernen und Vergleichen verantwortlich organisieren und dafür geeignete Netzwerke und Plattformen bereitstellen. Ihre Aufgaben wären eine Vernetzung der Kommunen untereinander sowie eine Vernetzung mit der Landes- und Bundesebene. Neben einem Informationstransfer sollte die zentrale Serviceagentur die Kommunen bei der Übertragung von andernorts erprobten Konzepten und Modellen beraten.
Quelle: Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 11.06.2012
www.bertelsmann-stiftung.de