Finke: „Eilzug Oberschule überholt Bummelzug Inklusion“

Niedersächsischer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen fordert Verschiebung der Antragsfrist auf Einrichtung einer Integrationsklasse vom 15. Februar 2012 auf den 15. April 2012

HANNOVER. Nach einem Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zum gemeinsamen Unterricht erfolgt die Einrichtung von Integrationsklassen auf Antrag der Schule, des Schulelternrates oder des Schulträgers. Anträge der Schule oder des Schulträgers können nur im Einvernehmen mit dem Schulträger gestellt werden. Der schriftliche Antrag auf die Einrichtung einer Integrationsklasse ist jeweils bis zum 15. Februar des Jahres, in dem die Einrichtung zum Schuljahresbeginn erfolgen soll, zu stellen. Vor diesem Hintergrund fordert der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, eindringlich die Verschiebung dieser Antragsfrist auf den 15. April 2012. „Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit Behinderungen unabhängig von ihren Fähigkeiten ein Recht auf gemeinsame wohnortnahe Beschulung an allgemeinbildenden Schulen", stellt Finke klar. „Bei der Umsetzung dieser Konvention muss Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen." Er begrüßt zwar, dass im November 2011 endlich der Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen im Landtag beraten wurde, kritisiert aber gleichzeitig ausdrücklich den Zeitplan des Niedersächsischen Kultusministeriums, wonach erst ab 1. August 2013 gewährleistet sein soll, dass alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen gemeinsam unterrichtet werden können. Er verlangt vornehmlich den verbindlichen Start der inklusiven Bildung in Niedersachsen noch in diesem Jahr. Schulträger, Schulen und Eltern haben sich auf die Ankündigung von Minister Althusmann zum Start der inklusiven Bildung 2012 eingestellt und auf entsprechende Anträge zur bisherigen integrativen Bildung mit Frist 15.02.2012 verzichtet. „Inklusion ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen, dessen zügige Umsetzung dringend geboten ist", erläutert Finke. Während die Veränderung der Oberschule zügig vorangetrieben wurde, setzt man bei inklusiver Beschulung buchstäblich auf Schneckentempo, merkt Finke an und veranschaulicht die bestehende Situation in dem abschließenden Satz: „Ich habe den Eindruck dass hier in Niedersachsen der Eilzug Oberschule den Bummelzug Inklusion überholt hat! Dadurch, dass der Start des neuen Schuljahres in Niedersachsen erst sehr spät ist, ist dies organisatorisch auch verkraftbar."

Quelle: Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vom 01.02.2012
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