Der ‚Dritte Weg’ führt in die Sackgasse
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt fordert Konfliktparteien zum Dialog auf
Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) fordert nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG) vom 20.11.2012 in der Auseinandersetzung um den so genannten ‚Dritten Weg’ die Konfliktparteien zum Innehalten auf. „Kirche und Gewerkschaften müssen konstruktive Gespräche miteinander führen, statt weiter die gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen“, appelliert der Bundesvorsitzende des KDA, Peter Janowski, an die Konfliktparteien. Dass die Kirchen beim Arbeitsrecht eigene Regelungskompetenzen in Anspruch nehmen können, wurde ihnen in den 1950er Jahren auf die Zusicherung hin zuerkannt, vorbildliche Arbeitsverhältnisse gestalten zu wollen. Auf dieser Basis aufbauend könnten Kirche und Gewerkschaft gemeinsam eine christlich begründete Unternehmenskultur entwickeln, die auch Vorbildcharakter für die freie Wirtschaft haben könnte. In ihr seien die Arbeitsbedingungen dann nicht nur wirtschaftlichen sondern auch klaren ethischen Kriterien unterworfen. „Für den Sozialsektor ist es dabei notwendig, einen branchenweiten Tarifvertrag zu etablieren, der allen Anbietern in diesem Bereich gleiche Eintrittsbedingungen sichert“, betont Janowski. Mit diesem Tarifvertrag könnten die Arbeitsbedingungen fair gestaltet und der Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten reduziert werden, den die Einführung der Leistungs- und Fallpauschalen durch die öffentliche Hand in den 90er Jahren mit sich gebracht haben. Zudem würde damit der Gefahr begegnet, dass diakonische Einrichtungen einfach aus dem Wettbewerb gekegelt werden. Einen solchen Tarifvertrag zu etablieren wäre eine wichtige sozialpolitische Aufgabe von Diakonie und Kirche. „Momentan werden kirchliche Einrichtungen ihrem eigenen Anspruch an gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen oftmals nicht mehr gerecht“, bedauert Janowski. Auf dem Arbeitsmarkt des Sozialsektors zeichneten sich manche diakonische Einrichtungen dadurch aus, dass sie dank des ‚Dritten Weges’ die Möglichkeit nutzten, mit Dumping-Löhnen andere Wettbewerber zu unterbieten. „Aber diakonische Einrichtungen wurden nicht gegründet, um möglichst kostengünstig Dienstleistungen anzubieten, sondern um Anwältin für die Bedürftigen zu sein“, macht Janowski klar.
Quelle: Pressemitteilung des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) vom 20.11.2012
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