Profilierung auf Kosten der Pflegedienste
bpa Thüringen fordert faire Vergütung für die häusliche Krankenpflege – Kritik am Ausscheren zweier kleiner Verbände
Alle Verbände der Pflegedienste in Thüringen waren sich einig: Pflegedienste und Pflegekräfte müssen endlich eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen in der häuslichen Krankenpflege bekommen. Daher sollte der jahrelange Streit mit den Krankenkassen um die Anpassung der Vergütung an das Niveau der übrigen Bundesländer durch eine Schiedsperson und im Zweifel durch die höchsten deutschen Gerichte entschieden werden. Zwei kleine Verbände, die weniger als 5 % der Thüringer Pflegedienste vertreten, haben jetzt in geheimen Verhandlungen die gemeinsame Linie verlassen und einen Vertrag mit der AOK abgeschlossen. Dieser Vertrag verpflichtet Pflegedienste in Thüringen auf Jahre zu den am schlechtesten bezahltesten Leistungserbringern in Deutschland zu gehören. Er schafft weder einen Inflationsausgleich noch bietet er einheimischen Pflegefachkräften einen Anreiz, im Land zu bleiben, so der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Thüringen. „Thüringen bildet bei der Vergütung von Leistungen der Häuslichen Krankenpflege das Schlusslicht in ganz Deutschland. Pflegedienste und Pflegekräfte werden für erstklassige Leistungen drittklassig bezahlt. Gleiche Leistungen wie in anderen Bundesländern müssen von gleichermaßen qualifiziertem Fachpersonal und bei identischen Qualitätsstandards zu deutlich geringeren Preisen erbracht werden. Im Wettbewerb um die jungen Fachkräfte können wir insbesondere mit den westlichen Bundesländern nicht bestehen“, sagt Margit Benkenstein, stellvertretende Landesvorsitzende des bpa in Thüringen. Nach Ansicht des bpa zementiert dieser von den beiden kleinen Verbänden (vdab und ABVP) mit der AOK Plus geschlossene Vertrag den Abstand zur Vergütung in den benachbarten Bundesländern, beeinträchtigt das Verhandlungsgeschehen der überwiegenden Mehrheit der Pflegeeinrichtungen und verfolgt offensichtlich einzig das zweifelhafte Ziel der Profilierung. „Mit solch einem Abschluss wird der Pflege in Thüringen ein Bärendienst erwiesen. Die Insolvenzen werden ebenso wie die Abwanderung von Pflegefachkräften zunehmen und der Fachkräftemangel wird sich weiter zuspitzen“,kritisiert Margit Benkenstein. Die stellvertretende Landesvorsitzende steht mit ihrem Pflegedienst selbst im Wettbewerb um qualifiziertes Personal – und das nur wenige Kilometer von hessischen Einrichtungen entfernt. Der bpa hat in den laufenden Verhandlungen mit der AOK Plus zur Vergütung der Häuslichen Krankenpflege (Krankenversicherung; SGB V) gemeinsam mit allen anderen Leistungserbringerverbänden deutlich gemacht, dass es eine kräftige schrittweise Anpassung der Vergütungshöhe geben muss. Thüringen darf nicht dauerhaft hinter dem Niveau anderer Bundesländer zurückbleiben, wenn die weitere Abwanderung von Pflegefachkräften gestoppt werden soll. Nach Ergebnissen der Sozialwirtschaftsstudie der Thüringer Landesregierung ist heute bereits fast jedes zweite Unternehmen zeitweise nicht in der Lage, alle Fachkraftstellen zu besetzen. Mit der von allen Verbänden der Wohlfahrtspflege und allen einschlägigen privaten Diensten gemeinsam getragenen Forderung nach einer Anerkennung der erforderlichen Leistungszeit für die Versorgung der Patienten und der hieraus resultierenden deutlichen Steigerung der Entgelte für die Pflegedienste, soll ein erster Schritt zu einer fairen Vergütung von medizinisch notwendigen Leistungen wie Insulininjektionen und Verbandswechsel in Thüringen durchgesetzt werden. Der bpa hält in den Verhandlungen mit den Kassen – gemeinsam mit der großen Mehrheit der Thüringer Pflegeverbände – an seinen gut begründeten Forderungen fest.Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgeschäftsstelle Thüringen vom 20.12.2011
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