LWL in Finanznot
"Größtes Defizit in der Geschichte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe"
Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist weiter in Finanznot: Nach einem Defizit von rund 160 Millionen Euro in diesem Jahr erwartet der LWL insbesondere wegen steigender Kosten in der Behindertenhilfe ein weiteres Defizit von etwa 80 Millionen Euro für das kommende Jahr. "Wir werden innerhalb von zwei Jahren insgesamt über 240 Millionen Euro neue Schulden angehäuft haben. Damit summieren sich unsere Schulden auf insgesamt rund 700 Millionen Euro", berichtete LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch am Freitag (7.10.) vor dem Landschaftsausschuss des Verbandes in Münster. Kirsch: "Wir erwarten Ende 2011 das größte Defizit in der Geschichte des LWL."Der LWL werde zwar dank steigender Steuereinnahmen 2012 (gegenüber 2011, bei gleichem Hebesatz) zirka 110 Millionen Euro mehr aus den Mitgliedsbeiträgen der neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe einnehmen. Diese Mehreinnahmen würden aber nach den Prognosen sofort wieder aufgebraucht, vor allem durch die Finanzierungslücke aus dem Vorjahr und die Kostensteigerungen bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Mittlerweile fließen 80 Prozent des 2,45-Milliarden-Haushaltes in die Betreuung und Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, Tendenz steigend, weil auch die Zahl der unterstützten Menschen weiter zunimmt.
Die Möglichkeit, die Haushaltslücke über Darlehen zu finanzieren, sei 2012 ausgeschöpft, so Kirsch weiter. "Neue Schulden sind keine Lösung." Auch das 40-Millionen-Sparprogramm, das die LWL-Abgeordneten Anfang 2011 verabschiedet hatten, könne die Lücke nicht schließen. Das Sparprogramm müsse weiterlaufen, ungeachtet vieler Proteste vor Ort.
Die Lösung sehe er langfristig nur in einer Entlastung der kommunalen Finanzen zum Beispiel durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Behindertenhilfe, wie sie die LWL-Abgeordneten mehrfach und einstimmig gefordert hätten. Kurzfristig bleibe dem LWL nur die Erhöhung der Landschaftsumlage. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wird am 24. November in die Landschaftsversammlung, das "Westfalenparlament" des LWL, eingebracht.
Über diesen Link gelangen Sie zum LWL-Leistungsbericht:
http://www.lwl.org/LWL/Der_LWL/Leistungsberichte
Quelle: Pressemitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 07.10.2011
http://www.lwl.org