Zum Streit über das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern: Verfassungsurteil als Chance für sorgfältiges Denken nutzen
Der Deutsche Familienverband warnt vor undurchdachten Schnellschüssen
(Berlin). Mit Blick auf die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neubemessung des Existenzminimums von Kindern mit Gutscheinen und Chipkarten zu reagieren, warnt der Deutsche Familienverband vor undurchdachten Schnellschüssen: „Das höchste Gericht hat offen gelegt, dass in unserer Wissensgesellschaft die Bildung bislang offensichtlich nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehört. Die Regierung muss jetzt zügig handeln, um diese unhaltbare Situation zu beenden, aber sie muss dabei Sachverstand walten lassen. Das Verfassungsurteil bietet die Riesenchance, sich endlich einmal Rechenschaft darüber abzulegen, wie viel die Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung der nächsten Generation Staat und Gesellschaft wert sein müssen. Was bis jetzt auf dem Tisch liegt, ist mit heißer Nadel gestrickt“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees. Die von der Regierung vorgenommene Bewertung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern hinkt seit Jahren meilenweit der Kostenrealität hinterher und blendet zentrale Bereiche wie die Bildungsausgaben völlig aus. Diese Auszehrung betrifft nicht nur den Hartz-IV-Satz für Kinder; sondern auch den steuerlichen Kinderfreibetrag und das damit verrechnete Kindergeld, die am Regelsatz hängen. Angesichts dieser Riesenlücke sind die hochgerechnet 20 Euro pro Kind, die jetzt diskutiert werden, viel zu wenig. Da gehört wesentlich mehr Volumen hinein, sonst wird Deutschland ganz sicher nie eine Bildungsrepublik, fordert der Verband. Erschrocken ist der Deutsche Familienverband zudem über die Unterstellung, dass einkommensschwache Familien grundsätzlich nicht in der Lage seien, mit Geld für ihre Kinder gut umzugehen. „Dort, wo Eltern tatsächlich nicht in der Lage sind, mit guten Scheinen statt Gutscheinen das Beste für ihre Kinder zu machen, ist das Wächteramt des Staates gefordert, die richtigen Hilfen für die Kinder zu finden – und dazu können auch zweckgebundene Leistungen gehören. Aber es ist eine Unverschämtheit, Familien grundsätzlich zu unterstellen, Mütter und Väter seien schlechte Eltern, nur weil sie arm sind. Das ist kein ,neues Denken’, wie die Ministerin glauben machen will, sondern der alte Generalverdacht gegen die Familien, der nicht nach dem Einzelfall unterscheidet, obwohl es auch im Sozialgesetzbuch genau um diese einzelfallgerechte Hilfe geht“, so Nees. Instrumente wie die Chipkarte hält der Deutsche Familienverband auch praktisch für fragwürdig: „Eine Chipkarte für die Musikschule mag zwar modern und lässig klingen. Aber die Erfahrung unserer regionalen Verbandsgliederungen zeigt, dass solche Modelle, wenn überhaupt, dann höchstens in städtischen Ballungsräumen funktionieren. Hier brauchen wir tatsächlich ein neues Denken und kreative Konzepte und Ideen, um die Teilhabechancen aller Kinder zu verbessern“, so Verbandspräsident Albin Nees.Hintergrund
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 12.07.2010
http://www.deutscher-familienverband.de