Unsoziale Wohngeldkürzung vermeiden
Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland kritisiert die geplante Wohngeldkürzung zu Lasten von Rentnern, Niedrigverdienern und Alleinerziehenden
„Die geplante Wohngeldkürzung trifft vor allem Rentner, Niedrigverdiener und Alleinerziehende“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin. Anlass ist die Anhörung von Verbänden zur Änderung des Wohngeldgesetzes im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am selben Tag. „Das ist nicht die einzige soziale Schieflage des sogenannten Sparpakets. Sie muss wie alle anderen geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückgenommen werden.“ Von den Kürzungen seien nach Angaben des Deutschen Mieterbundes über 800.000 Menschen betroffen, so Niederland. "Hier soll ein weiteres Mal auf Kosten der sozial Benachteiligten und der einkommensschwachen Haushalte gespart werden. Eine solche Regelung darf keine Mehrheit im Bundestag und keine Zustimmung des Bundesrates bekommen." Gerade angesichts steigender Mieten und Heizkosten sei die geplante Regelung nicht nachvollziehbar, sagte Niederland. Vielen Wohngeldbeziehern drohe dadurch eine Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen oder ein erzwungener Umzug in kostengünstigere Wohnungen. "Das ist insbesondere für Rentner nicht zumutbar. Oft gibt das auch der lokale Wohnungsmarkt gar nicht her." Die Volkssolidarität fordere, das Wohngeld nicht anzutasten, da es eine wichtige Schutzfunktion gegen Armut habe. Der Bundesgeschäftsführer kritisierte in dem Zusammenhang erneut den antisozialen Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. "Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, die Krisenlasten gerade auf diejenigen abzuwälzen, die die Krise nicht verursacht haben. Statt unsozialer Sparmaßnahmen sind Schritte notwendig, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, so durch eine Besteuerung von Finanztransaktionen, von großen Vermögen und von Erbschaften. Es ist ausgesprochen sozial ungerecht, dass sich die Regierung systematisch verweigert, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ein anderer Kurs erfordert politischen Mut und wäre ein besseres Zeichen als die geplanten Kürzungen zu Lasten derer, die sich am wenigsten wehren können."Quelle: Pressemitteilung PM 45/2010 des Volkssolidarität Bundesverbandes e.V.vom 08.07.2010
http://www.volkssolidaritaet.de