Rheinland-Pfälzische Sozialministerin Dreyer: Auf die Probleme armer Menschen aufmerksam machen
Schwerpunktwoche der Nationalen Armutskonferenz will auf die wachsenden Probleme armer Menschen aufmerksam machen
„Das Jahr 2010 soll europaweit die Risiken von Armut bewusst und Ansätze zu ihrer Überwindung deutlich machen. Das ist das Ziel der Europäischen Kommission und auch das Ziel dieser Veranstaltung, die von der Nationalen Armutskonferenz, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ausgerichtet wird.“ Das sagte Sozialministerin Malu Dreyer am 23.06.2010 in Berlin bei der Veranstaltung „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Akteure im Dialog“, auf der Betroffene, Politiker, Medien und Fachöffentlichkeit zusammen gekommen waren. Die Veranstaltung ist Teil der Schwerpunktwoche der Nationalen Armutskonferenz, die auf die wachsenden Probleme armer Menschen aufmerksam machen will. Indem die Europäische Kommission das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen hat, habe sie ein wichtiges politisches Signal gesetzt, so Dreyer. „Um Armut und Ausgrenzung zu überwinden, ist es dringend notwendig, einen Konsens zu finden, der die ganze Gesellschaft einbezieht und der zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt“, betonte die Ministerin. Aus diesem Grund seien die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung, mit denen beispielsweise die Rentenzahlungen für Hartz IV-Empfängerinnen und -Em-pfänger beendet werden, entschieden abzulehnen. „Die Folgewirkung ist nicht die Bekämpfung, sondern die Verstetigung und Ausweitung von Armut in Deutschland. Das Sparpaket ist sozial unausgewogen und der Beginn eines echten sozialen Kahlschlages, der die Kluft zwischen wirtschaftlich Starken und Schwachen weiter vergrößert“, unterstrich Malu Dreyer. Die Ministerin wies darauf hin, dass von Armut vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern und Migrantinnen und Migranten betroffen sind, mit nachhaltigen Folgen für die Kinder. Die deutsche Gesellschaft sei wieder undurchlässiger geworden und Armut vererbe sich wieder. Deshalb müssten bei der Armutsbekämpfung besonders die Kinder in den Blick genommen werden. „Vor allem Arbeitslosigkeit und gering entlohnte Arbeit sind mit die wichtigsten Ursachen, warum Menschen in Armut rutschen“, so die Ministerin. Aus diesem Grund habe die rheinland-pfälzische Landesregierung in der Armutsbekämpfung schon früh entscheidende Schwerpunkte gesetzt und Mindestlöhne gefordert. „Eine entsprechende Bundesratsinitiative scheiterte 2007 an der Blockade der unionsgeführten Länder“, erklärte Dreyer. Weiterhin sei Rheinland-Pfalz bei der Erhaltung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, bei der Reduzierung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, bei der Verbesserung von Bildungschancen für jedes Kind oder bei der Entwicklung einer kinder- und familiengerechten sozialen Infrastruktur aktiv. „Für Armut zahlen wir alle einen hohen Preis“, betonte Dreyer. Deshalb ist es der Ministerin bei der Entwicklung von Strategien gegen Armut und Ausgrenzung ein wichtiges Anliegen, dass jeder Mensch ein Recht auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe hat und nicht verloren geht.Quelle: Pressemitteilung des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen vom 23.06.2010
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