Pläne zur Gesundheitsreform benachteiligen Menschen mit niedrigen Einkommen
Nach Auffassung der Diakonie benachteiligen die neuen Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform Menschen mit niedrigem Einkommen.
Berlin, (DW EKD) - Nach Auffassung der Diakonie benachteiligen die neuen Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform Menschen mit niedrigem Einkommen. „Nach dem Sparpaket ist das die zweite sozial ungerechte Maßnahme der Bundesregierung“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik am Mittwoch in Berlin. Geplant ist, die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent soll dann eingefroren werden. Zusätzlich soll die gesetzliche Begrenzung der Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse aufgehoben werden. Ein Sozialausgleich setzt nun erst ein, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Der Zusatzbeitrag war bisher auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt. Kottnik erinnert daran, dass die Krankenkassenmitglieder nun neben einem höheren allgemeinen Beitrag und unbegrenzten Zusatzbeiträgen auch noch Zuzahlungen bis zur Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens leisten müssten. Hinzu kommen Ausgaben für Arzneimittel und Brillen. „Das ist für viele Menschen mit niedrigen Löhnen oder Renten nicht tragbar“, erklärt Kottnik.Nach Ansicht der Diakonie müssen die Ausgabenlasten des Gesundheitswesens auf mehr und auf breitere Schultern verteilt werden. „Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung geht die entgegengesetzte Richtung“, sagt Kottnik. Die Versicherten müssten nun alle weiteren Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen. Der geplante Sozialausgleich setze zu spät ein und sei hochkompliziert. Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das im Wesentlichen durch höhere Arzthonorare und Arzneimittelausgaben entstanden sei, dürfe nicht allein von den Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen ausgeglichen werden.
„Eine solidarische Krankenversicherung ist für das Vertrauen in Staat und Gesellschaft sehr wichtig“, betont Kottnik. Der Bundestag wird sich heute mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler befassen.
Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 07.07.2010
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