Niedersächsische Heimbeiräte erstellen Forderungskatalog zur Mitbestimmung

HANNOVER. Sechs Heimbeiräte aus niedersächsischen Behindertenwohneinrichtungen haben sich drei Monate lang regelmäßig getroffen und an einem Forderungskatalog für eine neue Heimmitwirkungsverordnung erarbeitet. Die Forderungen reichen von der Mitbestimmung der Heimbeiräte bei der Formulierung der Musterverträge, der Teilnahme des Heimbeirates an den Vorstellungsgesprächen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zur Mitwirkung an der Gestaltung der Speisepläne und der Freizeitangebote in niedersächsischen Heimen. Seit mehr als zehn Jahren lädt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen die Mitglieder niedersächsischer Heimbeiräte einmal im Jahr zu einer Fachtagung ein. Die letzte Zusammenkunft der Heimbeiräte fand am 11.11.2009 in Hannover statt. Dort beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe mit der Neufassung des Niedersächsischen Heimgesetzes und stellte fest, dass die Betroffenen an diesem Prozess kaum beteiligt waren. Um dies für die Zukunft zu ändern, bildete sich eine Arbeitsgruppe, die Forderungen an die ebenfalls zu reformierende Heimmitwirkungsverordnung erarbeitete. Der Forderungskatalog ist nunmehr fertig gestellt. Dazu erläuterte Karl Finke: „Ich gehe davon aus, dass nicht jede Forderung der Arbeitsgruppe auf Begeisterung der Heimbetreiberinnen und Heimbetreiber stoßen wird. Aber ich bin der Ansicht, dass den Menschen, die in Heimen leben wollen oder müssen, gar nicht genügend Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden können, da es ihr Lebensumfeld ist, über das in dem Forderungskatalog angesprochenen Bereichen entschieden wird. Ich fände es richtig, wenn zukünftig an viel mehr Stellen die Menschen mit Behinderungen tätig werden und ihre Forderungen aufstellen, bevor Verwaltung und Politik in das jeweilige Reformvorhaben einsteigen. Dies wäre im Übrigen ein richtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention." Der Forderungskatalog wird auf der Internetseite des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen (www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de) veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vom 07.10.2010
http://www.ms.niedersachsen.de