AWO startet Kampagne "Jetzt geht's ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!"

09.09.2010 | Sozialpolitik | Nachrichten

"Bundesweite Proteste gegen die unsozialen Sparbeschlüsse sind nötig"

"Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind zutiefst unsozial und belasten völlig einseitig Geringverdiener und hilfebedürftige Bürger", sagte AWO Präsident Wilhelm Schmidt am Freitag, 27.08.2010, in Berlin. Damit gab das AWO Präsidium den Startschuss für die bundesweite AWO Kampagne "Jetzt geht's ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!" "Wir wollen den vielen Menschen, die von dieser unsozialen Politik betroffen sind, eine Stimme geben und der Regierung unseren Protest lautstark zu Gehör bringen", bekräftigt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. "Diese ungerechten Sparbeschlüsse dürfen so nicht umgesetzt werden." Zunächst sind zur Haushaltssitzung des Bundestages am 16. September massive Protest-Aktionen vor dem Reichstag geplant. Mit einer langen Kette von symbolischen "letzten Hemden" wird die AWO gegen die geplanten tiefen Einschnitte in das soziale Netz protestieren. Bundesweit sammeln nun die mehr als 400 AWO Bezirks- und Kreisverbände sowie knapp 4000 AWO Ortsvereine persönlich bemalte Hemden und Protest-Postkarten ein, auf denen es heißt: "Die Sparpläne mehren die Kinderarmut, fördern Lohnarmut und führen zu Altersarmut! Sie verstärken die Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir uns wehren!" So will die Bundesregierung von den rund 80 Milliarden Euro, die in den nächsten 4 Jahren eingespart werden sollen, rund 40 Prozent allein im sozialen Bereich kürzen: Ausgerechnet an der Förderung von Arbeitslosen wird gespart und für sie werden keine Rentenbeiträge mehr bezahlt. Auch sollen gerade die Hartz IV Empfänger kein Elterngeld mehr bekommen und zudem werden die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen überproportional belastet. "Dabei leben jetzt schon viel zu viele Bürger in unserem reichen Land in Armut oder sind von Armut bedroht, darunter alleine 2,4 Millionen Kinder", betont Stadler. "Bis weit in die Mittelschicht wachsen die Existenzängste und Sorgen." Zentraler Teil der Kampagne ist die Erstellung eines "Schwarzbuchs", das beispielhaft die zahlreichen Kürzungen an sozialen Diensten und Einrichtungen für die Bürger auflistet, zu denen Kommunen gezwungen sind. "Die Einnahmeausfälle durch die fehlgeleitete Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung zugunsten privilegierter Bürger und Unternehmen verschärft die Finanznot der Kommunen", erklärt Stadler. "Unter diesem Druck müssen sie nun Kita-Gebühren erhöhen und Zuschüsse im Jugendbereich kürzen, Beratungsstellen müssen dicht machen und Stellen für die Qualifizierung von Arbeitslosen fallen weg." Gegen diese Politik protestiert die AWO Kampagne vor Ort mit zahlreichen Aktionen, darunter auch der AWO Sozialkonferenz "Zusammenhalt stärken - Ausgrenzung verhindern" am 1. Oktober in Essen. www.awo-dasletztehemd.org
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Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 27.08.2010
http://www.awo.org