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AWO: "Politik nach Haushaltslage der Bundesregierung setzt den sozialen Frieden aufs Spiel"

"Mit ihrer Politik nach Haushaltslage und nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht klar verlangt - nach den Bedürfnissen der Betroffenen, setzt die Bundesregierung den sozialen Frieden aufs Spiel", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zu der geplanten Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um 5 Euro und der Beibehaltung der Kinderregelsätze. Mehrere hundert Millionen Euro würden für Hoteliers zum Fenster heraus geworfen, aber für diejenigen, die es wirklich benötigen, werde jeder Cent in den Berechnungen zwei Mal umgedreht. "Diese buchhalterische Form von Politik ist unsozial, erhöht das Armutsrisiko und spaltet die Gesellschaft", betont Stadler. "Sich dann auch noch damit zu brüsten, dass man bei den Kinderregelsätzen ja eigentlich hätte weniger bereitstellen müssen, zeigt, wie weit entfernt die Bundesregierung sich von Millionen betroffener Menschen in ihrem Land bewegt", so Stadler. "Die politisch Handelnden haben offenbar gar kein Gespür mehr für das was in Deutschland vor sich geht." Das stimme mehr als bedenklich. Nach Einschätzung der AWO ist der Erwachsenenregelsatz auf mindestens 400 Euro anzuheben, um die grundlegenden Bedarfe von Erwachsenen und ihr soziokulturelles Existenzminimum angemessen abzudecken.

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Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 27.09.2010

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